Freilandrinder mit Mikrochips: Gericht verlangt neue Entscheidung über EU-Agrarförderung 

Mit jetzt veröffentlichten Urteilen hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen die vollständige Kürzung landwirtschaftlicher Fördermittel wegen Verstößen gegen unionsrechtliche Kennzeichnungspflichten für Rinder teilweise aufgehoben. Nun muss das beklagte Land erneut über die Fördermittelanträge der Klägerin – allerdings unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts – entscheiden.  

Die Klägerin betreibt seit Jahrzehnten eine besondere Form der Rinderhaltung. Ihre Tiere leben ganzjährig im Freiland in einem geschlossenen Herdenverband. Anstelle der europarechtlich vorgeschriebenen Ohrmarken kennzeichnet sie ihre Tiere seit Ende der 1990er Jahre mit implantierten Transpondern (sogenannten Mikrochips). Das Landratsamt hatte diese Form der Kennzeichnung im Jahr 2013 genehmigt. Im selben Jahr beantragte die Klägerin verschiedene EU-Agrarförderungen. Nach einer Kontrolle kürzte das Landratsamt sämtliche Fördermittel wegen eines sogenannten Cross-Compliance-Verstoßes um 100 Prozent, weil die Tiere keine Ohrmarken trugen. 

Die hiergegen gerichtete Klage hat teilweise Erfolg. Das Verwaltungsgericht stellt zunächst klar, dass nach  dem damals geltenden EU-Recht Rinder tatsächlich mit zwei Ohrmarken gekennzeichnet sein mussten. Die Genehmigung des Landratsamts für die Transponder ersetzte diese unionsrechtliche Pflicht nicht. Deshalb lag grundsätzlich ein Cross-Compliance-Verstoß vor und eine Kürzung der Fördermittel war dem Grunde nach zulässig. Gleichzeitig beanstandet das Gericht die Höhe der Sanktion.
Nach den EU-Vorschriften kann die Kürzung bei vorsätzlichen Verstößen 20 Prozent betragen. Eine Erhöhung bis auf 100 Prozent ist grundsätzlich möglich, setzt aber eine sorgfältige Ermessensentscheidung voraus. Genau daran fehlte es nach Auffassung der Kammer. Die Behörde hat insbesondere nicht ausreichend berücksichtigt,

dass die Tiere in einem geschlossenen Herdenverband leben, dass praktisch kein Viehverkehr stattfindet, dass die Tiere dennoch zuverlässig mittels Transpondern identifiziert werden konnten, und dass die Behörde selbst zuvor die Transponderkennzeichnung ausdrücklich genehmigt hatte. 

Das Land Baden-Württemberg muss daher über die Höhe der Kürzung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheiden. Einen Anspruch auf ungekürzte Auszahlung der Fördermittel sprach das Gericht der Klägerin hingegen nicht zu. 

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig (Az. 10 K 1692/24 und 10 K 1693/24). Die Klägerin und das beklagte Land können innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragen. (Lec)

Fußweg im Junginger Zentrum bald wieder für die Öffentlichkeit passierbar

Der Rechtsstreit um die Öffentlichkeit des sogenannten „Casse-Weg“ im Ortszentrum von Jungingen ist beendet. In der mündlichen Verhandlung vom 9. Juli 2026 fanden die Beteiligten vor dem Verwaltungsgerichts Sigmaringen eine einvernehmliche Lösung. In naher Zukunft wird der Fußweg zwischen Bahnhof und Ortskern wieder für die Öffentlichkeit geöffnet sein.

Der „Casse-Weg“ verbindet die Bahnhofstraße mit der Märzengasse und verkürzt den Weg zwischen Bahnhof und Ortskern. Er verläuft in Teilen über das private Grundstück der Klägerin. Nach den Angaben der Beteiligten bestand dort seit dem frühen 19. Jahrhundert ein Trampelpfad, dessen Nutzung von der Klägerin und ihren Rechtsvorgängern über viele Jahre hingenommen wurde. Nachdem die Gemeinde Jungingen diesen Weg in den vergangenen Jahren – mit Ausnahme des auf dem Grundstück der Klägerin gelegenen Abschnitts – im Wege der Ortskernsanierung erstmals pflastern und asphaltieren ließ, nahm die Nutzung des verbreiterten Weges nach Wahrnehmung der Klägerin deutlich zu. Mitunter sei der Weg auch von Radfahrern und motorisiertem Verkehr genutzt worden. Dies veranlasste die Klägerin im Sommer vergangenen Jahres zur Errichtung eines Zaunes, der das Queren ihres Grundstücks durch die Öffentlichkeit seither ausschließt. 

Mit Bescheiden aus dem Juli 2025 verpflichtete die Gemeinde die Klägerin zur Beseitigung der Absperrung und ordnete die sofortige Vollziehung an. Im hiergegen geführten Eilverfahren gaben zunächst das Verwaltungsgericht Sigmaringen als auch später der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg der Klägerin vorläufig Recht. Die Gerichte konnten aus den damals seitens der Gemeinde vorgelegten Unterlagen u.a. den Trassenverlauf sowie den Nutzungsumfang nicht nachvollziehen. Der Weg blieb daher versperrt. 

Im Kern der heutigen Verhandlung stand die Frage, ob der „Casse-Weg“ aufgrund der jahrzehntelangen Nutzung durch die Öffentlichkeit als öffentlicher Weg zu werten und wo der Trassenverlauf ursprünglich respektive heute zu verorten ist. Denn mit der Feststellung der Öffentlichkeit eines Wegs geht die Pflicht des Grundstückseigentümers einher, die Nutzung durch Dritte zu dulden. Vorliegend lag eine förmliche Widmung nach Inkrafttreten des baden-württembergischen Straßengesetzes im Jahr 1964 nicht vor. Ob über das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung eine gewohnheitsrechtlich anzunehmende Fußwegnutzung durch die Öffentlichkeit gegeben war, brauchte die Kammer letztlich nicht mehr entscheiden. Eine abschließende rechtliche Beurteilung war angesichts der nicht mehr vollständigen Verwaltungsakten aus den 1960er Jahren – trotz Recherche im Staatsarchiv Sigmaringen – nicht möglich. 

Vor diesem Hintergrund verständigten sich die Beteiligten auf eine gütliche Lösung. Fortan nimmt die Klägerin künftig die Nutzung eines schmalen Wegestreifens über ihr Grundstück durch Fußgänger hin. Die Gemeinde Jungingen übernimmt im Gegenzug die Kosten für einen Zaun, der das übrige Grundstück der Klägerin abgrenzt. Der Weg wird so ausgestaltet sein, dass er ausschließlich von Fußgängern genutzt werden kann. Radfahrer und sonstige Fahrzeuge dürfen ihn nicht befahren. Zudem wird die Gemeinde an beiden Zugängen entsprechende Beschilderungen und Wegsperren anbringen.

Mit Abschluss des Vergleichs ist das Verfahren rechtskräftig beendet (9 K 1587/26). (Lec)

Unbestimmte Gemeinbedarfsfläche im Bebauungsplan kann Wohnbebauung nicht entgegenstehen

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat der Klage der Unternehmensgruppe des Fürsten von Hohenzollern auf Erteilung eines Bauvorbescheids stattgegeben. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das im Geltungsbereich eines Bebauungsplans aus dem Jahr 1966 liegt. Der Bebauungsplan weist das Vorhabengrundstück als „Gemeinbedarfsfläche“ aus. Eine nähere Festlegung, welchem öffentlichen Zweck die Fläche dienen soll, enthält der Bebauungsplan nicht. Tatsächlich wurde das Grundstück bislang als Grünfläche sowie als Fußball- und Spielplatz genutzt. Im Jahr 2021 beantragte die Klägerin einen Bauvorbescheid für die Errichtung von zwei Doppelhäusern. Die Stadt lehnte den Antrag ab. Zur Begründung verwies sie auf die Festsetzung als Gemeinbedarfsfläche. Eine Wohnbebauung sei dort planungsrechtlich ausgeschlossen. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies das Regierungspräsidium Tübingen zurück. Die hiergegen erhobene Klage hat Erfolg. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts genügt die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche ohne nähere Zweckbestimmung nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bestimmtheit eines Bebauungsplans. Eigentümer müssen erkennen können, welche Nutzungen auf ihren Grundstücken zulässig sind. Die bloße Ausweisung einer Fläche als „Gemeinbedarf“ lässt eine Vielzahl unterschiedlicher öffentlicher Nutzungen zu und genügt diesen Anforderungen regelmäßig nicht. Der Bebauungsplan enthält auch an anderer Stelle keine ausreichende Konkretisierung der beabsichtigten Nutzung. Da die Festsetzung der Gemeinbedarfsfläche unwirksam ist, richtet sich die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 Baugesetzbuch. Nach dem Ergebnis eines gerichtlichen Augenscheins gehört das Grundstück zum Innenbereich. Die Kammer wertet den für die Bebauung vorgesehenen südlichen Teil des Grundstücks als Baulücke innerhalb einer von Wohnbebauung geprägten Umgebung. Die geplanten Doppelhäuser fügen sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung sowie ihrer Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Auch eine unzulässige rückwärtige Bebauung oder das Überschreiten einer faktischen hinteren Baugrenze liegen nicht vor. Die Klägerin hat daher einen Anspruch auf Erteilung des beantragten Bauvorbescheids.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az. 10 K 407/24). Die beklagte Stadt kann innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragen. (Lec)

Das beklagte Land, die drei Kläger – darunter die Gemeinde Hirrlingen – sowie die beigeladene Betreiberin des Schotterwerks haben im heutigen nicht-öffentlichen Erörterungstermin vor der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts auf Vorschlag des Gerichts einen Vergleich geschlossen. Das Verfahren ist damit erledigt; einer gerichtlichen Entscheidung über die Klage bedarf es nicht mehr.

Die Klage richtete sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung des auf der Gemarkung des Rottenburger Stadtteils Frommenhausen gelegenen Steinbruchs mit Schotterwerk nach Süden. Das Erweiterungsgebiet liegt innerhalb eines im Regionalplan Neckar-Alb festgelegten Vorranggebiets für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe. Kläger waren neben der Gemeinde Hirrlingen zwei private Anwohner, deren Wohngrundstücke an der Ortsdurchfahrt der Landesstraße L 392 liegen.

Die Kläger wandten sich im Wesentlichen gegen den aus ihrer Sicht unzumutbaren Schwerlastverkehr, der durch den Steinbruch verursacht und durch die genehmigte Erweiterung weiter verstärkt werde. Sie machten insbesondere geltend, die durch den Anlagenzielverkehr verursachten Verkehrsgeräusche seien im Genehmigungsverfahren nicht hinreichend ermittelt worden. Deshalb fehle es an sachgerechten Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Anwohner. Nach ihrer Auffassung hätte die Verkehrslärmbelastung auch außerhalb des in der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) regelmäßig zugrunde gelegten Untersuchungsbereichs im Wege einer Sonderfallprüfung berücksichtigt werden müssen.

Vor dem Hintergrund, dass der künftig vom Schotterwerksbetrieb ausgehende Schwerlastverkehr den Schwerpunkt des Rechtsstreits bildete, hat das Gericht den Beteiligten einen Vergleich vorgeschlagen, den diese im Erörterungstermin angenommen haben.

Danach verpflichtet sich die Beigeladene, durch geeignete vertragliche, organisatorische und betriebliche Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Zahl der dem Schotterwerksbetrieb zuzurechnenden Fahrten des Schwerlastverkehrs im Kalenderjahresdurchschnitt 250 Fahrten je Betriebstag nicht überschreitet. Mit dieser freiwillig übernommenen Beschränkung soll das tatsächliche Verkehrsaufkommen dauerhaft begrenzt werden.

Zur Überprüfung dieser Verpflichtung wird das Landratsamt Tübingen künftig halbjährlich die Aufzeichnungen über die täglichen Lkw-Fahrten anfordern und auswerten. Die Ergebnisse werden mit künftigen Verkehrsmonitorings auf der L 392 zwischen Frommenhausen und Hirrlingen abgeglichen. Das Landratsamt wird sich hierbei in angemessenen Zeitabständen mit den zuständigen Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörden sowie der Gemeinde Hirrlingen abstimmen.

Ergeben die Fahrtenaufzeichnungen oder die Ergebnisse des Verkehrsmonitorings Anhaltspunkte für eine wesentliche Zunahme der dem Schotterwerksbetrieb zuzurechnenden Verkehrsbelastung oder für eine erhebliche Veränderung der Lärmsituation in Hirrlingen, wird das Landratsamt Tübingen in Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden prüfen, ob und gegebenenfalls welche weiteren Maßnahmen zur Verminderung der Verkehrs- und Lärmbelastung rechtlich und tatsächlich in Betracht kommen. Hierüber wird es eine ermessensfehlerfreie Entscheidung treffen.

Mit dem gerichtlichen Vergleich haben die Beteiligten den zwischen ihnen bestehenden Streit über die zu erwartenden Auswirkungen des Schotterwerksbetriebs auf das Verkehrsaufkommen und die Lärmsituation einvernehmlich beigelegt. Der Vergleich verbindet eine Begrenzung des dem Betrieb zuzurechnenden Schwerlastverkehrs mit einer fortlaufenden behördlichen Kontrolle und der Möglichkeit, auf etwaige nachteilige Entwicklungen mit weiteren Maßnahmen zu reagieren.

Mit Abschluss des gerichtlichen Vergleichs ist das Verfahren beendet. (Lec)

Hinweis für die Redaktionen:
Diese Pressemitteilung informiert über den Ausgang des gerichtlichen Verfahrens. Maßgeblich ist ausschließlich der protokollierte Vergleich.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat am 02.07.2026 der Klage eines Lebensmittelmarkts auf Erteilung eines Bauvorbescheids stattgegeben. Bauplanungsrechtlich ist der geplante Neubau des Aldi-Markts mit einer Verkaufsfläche von bis zu 1.200 m² und einer Geschossfläche von bis zu 2.000 m² zulässig. Das Landratsamt Tübingen muss den Bauvorbescheid nun erteilen. Der bestehende kleinere Markt soll nach Erteilung der - noch zu beantragenden - Baugenehmigung abgebrochen und durch einen Neubau ersetzt werden.

Das Vorhabengrundstück liege, so die im Rahmen der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck gekommene Auffassung der Kammer, nicht im Geltungsbereich eines wirksamen Bebauungsplans. Bauplanungsrechtlich beurteile sich die Zulässigkeit des Vorhabens daher nach § 34 Abs. 1 BauGB. Maßgeblich sei das Einfügen in die nähere Umgebungsbebauung. Diese sei insbesondere durch den gegenüberliegenden großflächigen Edeka-Markt sowie den bestehenden Aldi-Markt geprägt, weshalb sich der geplante Neubau in die vorhandene Bebauung einfüge.

Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor (Az. 8 K 1687/24). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das beklagte Land kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils die Zulassung der Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragen. (Lec)

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klage einer pensionierten Oberstudienrätin auf Anerkennung ihrer langjährigen Lehrtätigkeit an einer Universität als ruhegehaltsfähige Dienstzeit abgewiesen.

Die Klägerin war in den 1990er Jahren als Lehrbeauftragte an einer Universität tätig. Über 22 Semester hinweg bereitete sie Studenten auf das Latinum vor. Ihr Lehrauftrag umfasste vier Semesterwochenstunden. Seit 2002 stand sie im Schuldienst des beklagten Landes, zunächst als Angestellte und ab Mai 2004 als Beamtin. 2024 wurde sie in den Ruhestand versetzt. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung berücksichtigte die Lehrtätigkeit an der Universität bei der Berechnung ihres Ruhegehalts nicht. Eine Anerkennung der Universitätszeiten hätte das monatliche Ruhegehalt um rund 250 Euro erhöht. 

Hiergegen brachte die Klägerin im Rahmen ihrer Klage vor, ihre mehr als elfjährige Lehrtätigkeit an der Universität habe zu ihrer Ernennung als Gymnasiallehrerin geführt und sei deshalb als ruhegehaltfähige Vordienstzeit anzuerkennen. Sie sei mit wissenschaftlichen Räten, die damals ebenfalls Studenten auf das Latinum vorbereitet und ein regelmäßiges Deputat von zwölf Wochenstunden gehabt hätten, zu vergleichen. Mit vier Wochenstunden habe sie jedenfalls so viel gearbeitet, wie dies auch ein zu 25 Prozent teilzeitbeschäftigter Beamter müsse. 

Dieser Auffassung folgte das Gericht nicht. Nach den maßgeblichen beamtenversorgungsrechtlichen Vorschriften werden Vordienstzeiten nur berücksichtigt, wenn ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis mit einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn bestand und die Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt wurde. Diese Voraussetzungen sah die Kammer nicht als erfüllt an. Die Klägerin führte ihre Lehrveranstaltungen im Rahmen eines vergüteten Lehrauftrags durch. Ein solcher begründet kein privatrechtliches Arbeitsverhältnis, sondern ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art. Zudem war die Klägerin weder in den allgemeinen Universitätsbetrieb eingebunden noch hinsichtlich der Gestaltung ihres Unterrichts weisungsgebunden. Darüber hinaus erreichte die Lehrtätigkeit mit lediglich vier Semesterwochenstunden auch nicht den erforderlichen Umfang einer hauptberuflichen Beschäftigung. Ob eine frühere Lehrtätigkeit hauptberuflich ausgeübt wurde, bestimmt sich nach einer Vergleichsberechnung: Maßgeblich ist, welchen Anteil die tatsächlich geleisteten Unterrichtsstunden an der regelmäßigen Arbeitszeit eines Beamten ausmachten. Für die Klägerin war dabei die Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Eintritts in den Ruhestand im Jahr 2024 maßgeblich. Nach dem Landesbeamtengesetz beträgt die zulässige Teilzeitbeschäftigung mindestens ein Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit (§ 69 Abs. 3 LBG). Diese beträgt für Beamten derzeit 41 Wochenstunden. Als Vergleichsmaßstab zog das Gericht die regelmäßige Wochenarbeitszeit von Beamten in Baden-Württemberg in den 1990er Jahren von durchschnittlich 39 Stunden heran. Daraus folge, dass eine vordienstliche Tätigkeit einen Umfang von rund neun Wochenstunden hätte erreichen müssen, um als hauptberuflich angesehen werden zu können. Die Klägerin war jedoch lediglich mit einem vergüteten Lehrauftrag über vier Semesterwochenstunden tätig. Anders als wissenschaftliche Mitarbeiter oder Lehrkräfte für besondere Aufgaben nahm sie nach Auffassung der Kammer keine weiteren Dienstaufgaben wahr, insbesondere keine Forschungstätigkeit oder sonstigen universitären Aufgaben außerhalb der Lehrveranstaltungen. Ihr Lehrauftrag erschöpfte sich vielmehr in der Durchführung von Übungen zur Vorbereitung auf das Latinum. Damit blieb der zeitliche Umfang ihrer Tätigkeit deutlich unter der gesetzlichen Schwelle für eine hauptberufliche Beschäftigung.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az. 9 K 1480/25). Die Klägerin kann innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragen.

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen verhandelt am Donnerstag, den 9. Juli 2026 die Klagen der Gemeinde Hirrlingen sowie zweier ihrer Einwohner gegen die Genehmigung für die Erweiterung des Steinbruchs in Frommenhausen. Die Kläger wenden sich im Kern gegen den - aus ihrer Sicht - unzumutbaren Schwerlastverkehr, der durch den Steinbruch der Beigeladenen verursacht und durch dessen Erweiterung weiter verstärkt wird. Die Gemeinde sieht ihre Planungshoheit, insbesondere mit Blick auf die Ausweisung neuer Wohngebiete beeinträchtigt. 

Die öffentliche Verhandlung findet im Rathaus der Gemeinde Hirrlingen, Schlosshof 1 in 72145 Hirrlingen statt. Beginn der Verhandlung ist 14:30 Uhr. 

Auf die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden vom 03.06.2025 wird insbesondere im Hinblick auf das Akkreditierungsverfahren für Pressevertreter hingewiesen. Für Rückfragen stehen die Pressesprecher des Gerichts gern zur Verfügung (Lec).

 

„Zur Durchführung der mündlichen Verhandlung in der Verwaltungsrechtssache 9 K 1406/25 am 9. Juli 2026 und zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung dieses Termins ergeht folgende

Sitzungspolizeiliche Anordnung vom 3. Juni 2026

1. Die mündlichen Verhandlung beginnt am 9. Juli 2026 um 14:30 Uhr. Sie findet im Rathaus der Gemeinde Hirrlingen, Schlosshof 1 in 72145 Hirrlingen statt.

2. Zuhörer und Medienvertreter erhalten 30 Minuten vor Beginn der Sitzung Einlass in den Sitzungssaal. Im Sitzungssaal stehen für Zuhörer 20 und für Medienvertreter weitere 5 Sitzplätze zur Verfügung. 

3. Der Einlass für Zuhörer erfolgt nach der Reihenfolge des Eintreffens vor dem oben genannten Sitzungssaal. Reservierungen werden nicht vorgenommen. 

4. Sobald die für Zuhörer zur Verfügung stehenden Sitzplätze erschöpft sind, wird Zuhörern - vorbehaltlich von Nr. 5 Satz 7 - der weitere Einlass in den Sitzungssaal nicht mehr gestattet. 

5. Für Medienvertreter werden 5 Sitzplätze reserviert. Für die Vertretung eines Mediums (Zeitung, Rundfunk- oder Fernsehanstalt, Presseagentur usw.) wird jeweils nur ein Sitzplatz zur Verfügung gestellt. Medienvertreter können sich ab Montag, dem 15. Juni 2026, 08.00 Uhr unter der E-Mail-Adresse 

Pressestelle@vgsigmaringen.justiz.bwl.de

registrieren und einen Platz reservieren lassen. Die 5 Plätze werden nach der Reihenfolge des Eingangs der E-Mails zugeteilt. Darüber hinaus wird nach der weiteren Reihenfolge eine Warteliste erstellt. Eine Reservierung vor dem 15. Juni 2026, 08.00 Uhr oder auf andere Weise findet nicht statt. Sofern aus dem Kontingent der übrigen 20 Sitzplätze für Zuhörer Plätze frei bleiben, können sie auch von Medienvertretern entsprechend der Warteliste aufgrund der Anmeldung ab dem 15. Juni 2026 in Anspruch genommen werden. Falls das Kontingent für Medienvertreter nicht ausgeschöpft wird, werden die noch freien Plätze an Zuhörer entsprechend Nr. 3 weiter vergeben. 

6. Laptops dürfen nur im Offline-Betrieb verwendet werden. Mobiltelefone sind auszuschalten. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen sind während der Sitzung ausnahmslos untersagt. Fernsehteams und Fotografen dürfen im Sitzungssaal jeweils von ihrem Einlass an bis zum Sitzungsbeginn Foto- und Filmaufnahmen anfertigen. Für Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal und im Bereich vor diesem wird pro Fernsehmedium nur ein Kamerateam zugelassen. Die Persönlichkeitsrechte der Prozessbeteiligten sind zu wahren. Mit Bild- und Tonaufnahmen des Gerichts und der Protokollführer außerhalb des Sitzungssaals besteht kein Einverständnis. Ab dem Aufruf der Sache haben Fernsehteams und Fotografen den Sitzungssaal unverzüglich zu verlassen, soweit sie nicht über einen Sitzplatz verfügen. 

Gründe

Die getroffenen Anordnungen sind zur störungsfreien Abwicklung der mündlichen Verhandlung gemäß § 176 GVG erforderlich. Nachdem im Vorfeld bereits ein Öffentlichkeits- und Medieninteresse festgestellt werden konnte, erscheinen Regelungen über den - aus Kapazitätsgründen beschränkten - Zugang zur Sitzung geboten. 

Die Entscheidung über die Zugänglichkeit zu Gerichtsverhandlungen, die Reservierung einer bestimmten Anzahl von Plätzen für Medienberichterstatter und auch die Verteilung knapper Sitzplätze an dieselben ist grundsätzlich eine Frage, die sich unter dem verfassungsrechtlichen Schutz der Unabhängigkeit der Gerichte zunächst nach einfachem Recht entscheidet und die der Prozessleitung des Vorsitzenden in dem jeweiligen Gerichtsverfahren obliegt; dabei sind indes die Grundrechte der von der Anordnung Betroffenen zu beachten, insbesondere ist eine gleichberechtigte Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten zu gewährleisten.

Die getroffenen Anordnungen orientieren sich vor diesem Hintergrund daran, insbesondere in Abwägung der Interessen der Öffentlichkeit und derjenigen der Träger der Presse- und Rundfunkfreiheit einen Ausgleich zu suchen, ohne die berechtigten Belange der Prozessbeteiligten aus dem Blick zu verlieren. Danach erscheint es angemessen, für Medienvertreter ein - prozentual gesehen - durchaus beträchtliches Sitzplatzkontingent vorzusehen, das gleichwohl auch der übrigen Öffentlichkeit noch in ausreichendem Maß die Möglichkeit einräumt, an der mündlichen Verhandlung als Zuhörer teilzunehmen. 

Grundsätzlich orientiert sich die Anordnung in rechtlich zulässiger Weise am Prioritätsprinzip. Soweit Medienvertreter, die beim Verwaltungsgericht nach vorstehenden Maßgaben vorab einen Platz reserviert haben, eine teilweise privilegierte Position erhalten, trägt dies Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes Rechnung, nachdem diese ggf. bereits Dispositionen getroffen haben und womöglich von einer Einlassberechtigung ausgehen, was im Übrigen nunmehr gerade Anlass für die getroffene Anordnung gibt. Zugleich trägt die Anordnung aber auch den berechtigten Anliegen derjenigen Medien, die ggf. ohne vorherige Reservierung erscheinen, dadurch Rechnung, dass das Medienkontingent über die Zahl der derzeit bereits vorliegenden Interessensbekundung hinaus ausreichend bemessen wird. 

Prof. Dr. Heckel

Präsident des Verwaltungsgerichts“

Ein seit mehr als zehn Jahren geführter Rechtsstreit um die Baugenehmigung eines Wettbüros in Mössingen konnte am vergangenen Mittwoch vor der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen durch einen Vergleich der Beteiligten beendet werden (Az. 8 K 693/23).

Die Klägerin, ein Tochterunternehmen des Sportwettenanbieters Tipico, begehrte die Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung eines Ladenlokals zu einem Wettbüro. Den entsprechenden Bauantrag stellte sie bereits im Jahr 2014. Die Stadt lehnte den Antrag mehrfach ab. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Jahr 2021 entschieden hatte, dass das Vorhaben in einem faktischen Mischgebiet zwar nicht allgemein, aber möglicherweise im Wege einer Ausnahme zulässig sein könne, lehnte die Stadt den Antrag erneut unter Hinweis auf den Schutz der Wohnnutzung und befürchtete städtebauliche Auswirkungen ab.

In der mündlichen Verhandlung schlossen die Beteiligten nun einen Vergleich. Danach ist die beklagte Stadt bereit, die beantragte Baugenehmigung mit verschiedenen Auflagen zu erteilen. Diese betreffen insbesondere die Beschränkung der Öffnungszeiten auf täglich 10:00 Uhr bis 22:00 Uhr, den Verzicht auf Sitzgelegenheiten, Speisen- und Getränkeausgabe sowie die Begrenzung der Zahl der Wettterminals und den Ausschluss von Bildübertragungen. Zudem verständigten sich die Beteiligten auf eine Lösung hinsichtlich der erforderlichen Stellplätze. Die Klägerin nahm im Gegenzug einen weiteren Bauantrag zurück und verzichtete auf etwaige Schadensersatzansprüche wegen einer verzögerten Genehmigungserteilung.

Der Rechtsstreit ist damit nach mehr als zehn Jahren beendet (Lec).

Das Verwaltungsgericht hat im März 2026 die Klage eines nordmazedonischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis abgewiesen. Der Kläger hatte Sprach- und Integrationszertifikate vorgelegt, die sich später als gefälscht herausstellten.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Kläger die Unterlagen zumindest mit bedingtem Vorsatz eingereicht und damit gegenüber der Ausländerbehörde falsche Angaben gemacht, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Dies begründet ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach dem Aufenthaltsgesetz und steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis entgegen.

Das Gericht stellte fest, dass die Umstände der angeblichen Prüfungen – etwa eine Online-Prüfung ohne Aufsicht und ohne mündlichen Teil – und die Übergabe der Zertifikate gegen Barzahlung in dreistelliger Höhe durch einen Boten so ungewöhnlich waren, dass der Kläger um die Möglichkeit der Fälschung wusste und sich dennoch zur Vorlage dieser Zertifikate entschied. Dass die Staatsanwaltschaft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung eingestellte, stand dieser ausländerrechtlichen Bewertung nicht entgegen.

Die Klage auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis blieb daher ohne Erfolg. Der Kläger muss nun das Bundesgebiet für ein Jahr verlassen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (9 K 57/26). Der Kläger kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils die Zulassung der Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragen (Lec).

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit heute bekannt gegebenem Urteil vom 27.01.2026 (10 K 3438/24) die Klage eines Unternehmers gegen eine Nutzungsuntersagung für Teilbereiche seiner Reitanlage abgewiesen.

Der Kläger betreibt eine Reitanlage, die sowohl Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans als auch im unbeplanten Außenbereich umfasst. Zwischen 2011 und 2021 erweiterte er die Anlage durch die Vergrößerung eines Sandplatzes, die Errichtung einer Pferdelongierhalle sowie den Bau weiterer Sand- und Abreitplätze mit entsprechenden Aufschüttungen für Zuschauer- und Richterwagen. Die hierfür erforderlichen Baugenehmigungen holte er zuvor nicht ein.

Nach einer im April 2021 durchgeführten Baukontrolle ordnete das Landratsamt die Einstellung der Bauarbeiten an und forderte den Kläger auf, für die bereits verwirklichten Vorhaben entsprechende Bauantragsunterlagen einzureichen. In der Folge stellte der Kläger für einige der streitgegenständlichen Anlagen Bauanträge und bemühte sich gemeinsam mit dem zuständigen Zweckverband der örtlichen Gemeinden um eine Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans, um die errichteten Anlagen nachträglich legalisieren zu können.

Nachdem dies bis zum Jahr 2023 nicht gelungen war, untersagte das Landratsamt dem Kläger mit Bescheid vom 08.08.2023 die Nutzung der streitgegenständlichen Anlagen und ordnete den Sofortvollzug an. Auf den hiergegen gerichteten Eilantrag des Klägers ordnete das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Beschluss vom 30.08.2023 angesichts eines im September 2023 unmittelbar bevorstehenden Reitturniers sowie der in diesem Zusammenhang vom Kläger bereits getroffenen Dispositionen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Nutzungsuntersagung bis zum 20.09.2023 an und lehnte den Antrag im Übrigen ab (Az. 10 K 2197/23). Anschließend wies das Regierungspräsidium Tübingen den Widerspruch des Klägers gegen die Nutzungsuntersagung zurück. Hiergegen wandte sich der Kläger an das Verwaltungsgericht. Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am 27.01.2026 hat die 10. Kammer die Klage abgewiesen. Nunmehr liegen die Urteilsgründe vor. 

Ausgangsbescheid und Widerspruchsbescheid sind zur Überzeugung der Kammer rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Die streitgegenständlichen Teile der Reitanlage wurden ohne die hierfür erforderliche Baugenehmigung errichtet und genutzt. Unter diesen Voraussetzungen war das Landratsamt gemäß § 65 Absatz 1 Satz 2 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) befugt, dem Kläger die Nutzung der betroffenen Anlagenteile zu untersagen. Die ausgesprochene Nutzungsuntersagung leidet nach Auffassung der Kammer auch nicht an Ermessensfehlern. Entgegen der Auffassung des Klägers sind die streitgegenständlichen Anlagenteile insbesondere nicht offensichtlich genehmigungsfähig.

Die vom Kläger in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband angestrebte Änderung und Erweiterung des maßgeblichen Bebauungsplans ist nach Einschätzung der Kammer trotz eines entsprechenden Satzungsbeschlusses bislang nicht wirksam geworden, da es an der erforderlichen Genehmigung und öffentlichen Bekanntmachung fehlt. Die streitgegenständlichen Anlagen widersprechen daher, soweit sie sich im Geltungsbereich des bisherigen Bebauungsplans befinden, weiterhin dessen Festsetzungen. Soweit sie im Außenbereich liegen, handelt es sich nicht um privilegierte landwirtschaftliche Nutzungen; vielmehr beeinträchtigen sie öffentliche Belange, insbesondere wegen ihres Widerspruchs zu den Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Absatz 3 Nummer 1 Satz 1 Baugesetzbuch) sowie wegen der Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft (§ 35 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 Baugesetzbuch). Mangels Abstimmung der vom Zweckverband beschlossenen Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans mit dem zugrundeliegenden Flächennutzungsplan, der im maßgeblichen Gebiet weiterhin Flächen für die Landwirtschaft vorsieht, scheidet eine Genehmigung der Anlagen des Klägers im Vorgriff auf das Inkrafttreten des Bebauungsplans nach § 33 Baugesetzbuch aus (Fehlen der sog. materiellen Planreife).

Die Kammer war auch nicht davon überzeugt, dass das Landratsamt einen Vertrauenstatbestand zugunsten des Klägers dahingehend geschaffen hätte, bis zum Abschluss des Verfahrens zur Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans von einer Nutzungsuntersagung abzusehen. Auch im Übrigen erweist sich die Nutzungsuntersagung nach Einschätzung der Kammer trotz des für den Kläger damit einhergehenden wirtschaftlichen Schadens als verhältnismäßig. Die Nutzung der Reitanlage als solcher (Stallungen, Reithalle, Koppeln) zu erwerbswirtschaftlichen Zwecken bleibt weiterhin zulässig, auch wenn die vom Kläger auf der Reitanlage etablierte Turnierreihe in dieser Form nicht fortgeführt werden kann. Der hierdurch unter anderem zu erwartende erhebliche wirtschaftliche Schaden beruht nach Auffassung der Kammer maßgeblich auf der eigenen Entscheidung des Klägers, in erheblichem Umfang bauliche Anlagen ohne Einholung der hierfür erforderlichen Genehmigung zu errichten und zu nutzen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils die Zulassung der Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragen (Lec).

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Urteil vom 28.11.2025 (10 K 3201/23) der Klage einer Landwirtin stattgegeben. Die Klägerin hält ganzjährig Rinder in einem freien Herdenverband. Sie wendet sich gegen die vom Regierungspräsidium Tübingen im Oktober 2023 verfügte Rücknahme der ihr im Juni 2013 vom Landratsamt Zollernalbkreis erteilten Ausnahmegenehmigung zur elektronischen Kennzeichnung ihrer Rinder mit sogenannten Transpondern, die im Unterschied zu den konventionellen Ohrmarken, in Gestalt kleiner Mikrochips injiziert werden. Aufgrund der am 28.11.2025 durchgeführten mündlichen Verhandlung hat die 10. Kammer den Rücknahmebescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 11.10.2023 aufgehoben. Nun liegen die Urteilsgründe vor.

Der angegriffene Bescheid ist zur Überzeugung der Kammer sowohl formell als auch materiell rechtswidrig. Das Regierungspräsidium habe es versäumt, die Klägerin vor Erlass der Rücknahmeentscheidung anzuhören. Dies begründe einen beachtlichen Verfahrensfehler. Darüber hinaus hätten zwar die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Rücknahme der im Jahr 2013 erteilten Ausnahmegenehmigung auf Grundlage von § 48 Abs. 1 LVwVfG vorgelegen, da die erteilte Ausnahme gegen Europarecht verstoße. Jedoch habe das Regierungspräsidium das ihm eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt.

Die 2013 vom Landratsamt Zollernalbkreis erteilte Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht mit Ohrmarken verstößt - so die Kammer - sowohl im Zeitpunkt ihres Erlasses im Jahr 2013 als auch nach der derzeitigen Rechtslage gegen europarechtliche Vorschriften.

Die in Rede stehende Rinderhaltung erfüllt nicht die unionsrechtlich normierten Voraussetzungen der maßgeblichen Verordnungen für die Zulassung einer alternativen elektronischen Kennzeichnung von Rindern. Denn nach der im Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahmegenehmigung geltenden Rechtslage war eine Kennzeichnung durch injizierbare Transponder bei Tieren, die - wie die Rinder der Klägerin - in die Nahrungskette eingehen, ausgeschlossen (Art. 3 Abs. 2 VO (EG) 644/2005). Darüber hinaus handelt es sich bei der Freilandhaltung der Klägerin nicht um eine kulturelle Veranstaltung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 3 VO (EG) 1760/2000.

Eine Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht mit Ohrmarken scheidet bei der Rinderhaltung der Klägerin auch nach der seit dem 20.04.2021 geltenden Rechtslage aus. Denn die Erteilung einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung auf Grundlage des Art. 38 Abs. 2 VO (EU) 2019/2035 kommt nur bei gleichzeitigem Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 39 Abs. 1 VO (EU) 2019/2035 in Betracht. Bei der streitgegenständlichen Rinderhaltung handelt es sich mangels entsprechender Zulassung weder um einen geschlossenen Betrieb noch sind die in Art. 39 Abs. 1 VO (EU) 2019/2035 aufgeführten Haltungszwecke erfüllt. Die in Rede stehende Tierhaltung im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs erfolgt insbesondere nicht zu kulturellen oder wissenschaftlichen Zwecken, da sie in einem erheblichen Umfang auch gewerblichen Zwecken dient. Zuletzt scheidet eine Ausnahme auf der Grundlage der nationalen Regelung in § 45 Abs. 2 Viehverkehrsverordnung aus, da diese lediglich in dem Umfang Ausnahmen zulässt, die auch europarechtlich vorgesehen sind.

Dennoch ist der Rücknahmebescheid in der Sache rechtswidrig, weil das Regierungspräsidium das ihm auch nach Unionsrecht eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat. Es hat die Besonderheiten der in Rede stehenden Rinderhaltung, insbesondere den Umstand, dass ein Viehverkehr unstreitig nicht stattfindet, nicht hinreichend berücksichtigt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Land Baden-Württemberg kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils die Zulassung der Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragen (Le).

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen verhandelt am Dienstag, den 27. Januar 2026 die Klage eines Reitsportunternehmers, der sich gegen eine vom Landratsamt Zollernalbkreis verfügte Nutzungsuntersagung für einzelne bauliche Anlagen (Pferdelogierhalle, Erweiterung Sandplatz, Aufschüttung für Zuschauer und Richterwagen, Sandplatz und Abreitplatz) wendet.

Die öffentliche Verhandlung findet im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts Sigmaringen in der Karlstraße 13 (Nebeneingang 13a) im 1. Obergeschoss Saal I statt (Le).