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| Pressemitteilungen | Datum |
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| Wolfgang Armbruster zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts ernannt | 22.05.2015 |
| Vergangene Woche erhielt der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Professor Wolfgang Armbruster aus den Händen des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Volker Ellenberger die von Ministerpräsident Kretschmann unterzeichnete Ernennungsurkunde zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Sigmaringen. Damit konnte die mit dem Ruhestand des bisherigen Vizepräsidenten Hans-Joachim Barsch Ende Februar vakant gewordene Position des ständigen Vertreters des Präsidenten rasch wieder besetzt werden. | |
| Wangen: Kein neuer Verbrauchsmarkt beim Bahnhof wegen möglicher schädlicher Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Stadt | 27.03.2015 |
| (Urteil vom 27.01.2015 – 3 K 3936/12 -) Das Vorhaben, nördlich des Bahnhofs einen Verbrauchermarkt mit zugehörigen Parkplätzen zu erstellen, kann derzeit nicht verwirklicht werden. Beantragt war die Verpflichtung der Stadt zur Erteilung eines Bauvorbescheids zu verschiedenen bauplanungsrechtlichen Fragen. Das hierzu nach mündlicher Verhandlung und dem Augenschein des Gerichts ergangene Urteil liegt nun mit ausführlicher schriftlicher Begründung vor. |
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| Vorsitzender Richter Gerhard Bangert in den Ruhestand verabschiedet | 11.06.2015 |
| Nach über 40 -jähriger Tätigkeit im öffentlichen Dienst, davon mehr als 35 Jahren als Richter, trat Gerhard Bangert mit Ablauf des Monats April in den Ruhestand. Ein großer Kreis aktiver und ehemaliger Kollegen aus nah und fern – darunter der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Volker Ellenberger aus Mannheim – ließ es sich nicht nehmen, dieser Tage der Einladung zu seiner Verabschiedung in das Verwaltungsgericht Sigmaringen Folge zu leisten. | |
| Vorsitzender Richter Dieter Eiche tritt in den Ruhestand | 11.08.2015 |
| Ende des Monats Juli 2015 endet für Dieter Eiche, der im September das 66. Lebensjahr vollendet, die aktive Dienstzeit als Vorsitzender Richter. Über 15 Jahre leitete er in seiner offenen und kollegialen Art die Geschicke der überwiegend für den Zollernalbkreis zuständigen 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen. Das ganze Spektrum des öffentlichen Rechts von A wie Abfallrecht über Baurecht, Fahrerlaubnisrecht oder Polizeirecht bis Z wie Zivildienstrecht gehörte über mehr als drei Jahrzehnte zu seinem Aufgabenbereich. Zum Richter wurde er bereits 1981 ernannt. Aber schon im Jahr 1978, während der Referendarzeit, war Dieter Eiche einige Monate beim Verwaltungsgericht Sigmaringen tätig. | |
| Vizepräsident Hans-Joachim Barsch in den Ruhestand verabschiedet | 06.03.2015 |
| Der 26. Februar, d.h. der vergangene Freitag, war für Hans-Joachim Barsch der letzte Arbeitstag beim Verwaltungsgericht Sigmaringen. Mehr als zehn Jahre, seit November 2004, lenkte er in seiner vornehm bestimmten und vor allem menschlichen Art als Vizepräsident die Geschicke des Gerichts mit und wirkte zugleich als Vorsitzender Richter der für den Landkreis Sigmaringen zuständigen 5. Kammer und der Disziplinarkammer. | |
| Verwaltungsgericht weist Klage einer ehemaligen Ministerin auf Löschung ihrer E-Mail-Postfächer ab | 20.05.2015 |
| Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Urteil vom 20.05.2015 - 5 K 5439/14 - die Klage einer ehemaligen Ministerin auf Löschung der beim Ministerium noch vorhandenen Daten ihrer Exchange-Postfächer und hilfsweise auf Unterlassung der Herausgabe dieser Daten an den Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ des Landtags abgewiesen. Die Berufung an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wurde zugelassen. Das vollständige, schriftlich begründete Urteil liegt derzeit noch nicht vor. | |
| Verwaltungsgericht hebt immissionschutzrechtliche Verfügungen gegen den Betrieb eines Betonmischwerks teilweise auf | 23.04.2015 |
| (Urteile vom 19.03.2015 – 3 K 4428 und 4429/12 -) Die Betreiberin eines Betonmischwerks im Zollernalbkreis, das an einer breiten, sehr stark frequentierten Ortsverbindungsstraße liegt, muss zur Reduzierung von Betriebsgeräuschen im Hinblick auf eine nahe Wohnsiedlung einige geräuschintensive Tätigkeiten und Arbeitsvorgänge unterlassen. Sie ist aber nicht zu einer Produktionsmengenbegrenzung von täglich höchstens 200 cbm Beton oder der Errichtung einer Schallschutzwand verpflichtet. Dies ist das Ergebnis von zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, welches in der mündlichen Verhandlung Zeugen vernommen, einen Sachverständigen befragt und eine Ortsbesichtigung vorgenommen hat. | |
| Universität Konstanz bestellt Christian Heckel zum Honorarprofessor | 06.05.2015 |
| Die Universität Konstanz hat Dr. jur. Christian Heckel zum Honorarprofessor bestellt. Der Rektor der Universität will Christian Heckel die Urkunde im Rahmen einer akademischen Feier im Juli überreichen. | |
| Stimmzettel bei Bürgermeisterwahl in Bodnegg korrekt gezählt | 11.06.2015 |
| (Urteil vom 14.04.2015 - 4 K 4095/14 -) Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Stimmzettel bei der Bürgermeisterwahl in Bodnegg richtig ausgezählt wurden. Die Klage eines Bürgers der Gemeinde auf Feststellung eines neuen Wahlergebnisses wurde abgewiesen. | |
| Stadtkino in Bad Waldsee kann vorläufig weiter betrieben werden | 27.03.2015 |
| (Beschluss vom 23.03.2015 - 4 K 4483/14 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat den Eilantrag einer Anwohnerin, den Vollzug einer Baugenehmigung der Stadt zur Umnutzung eines bestehenden Gewerberaums in ein Kino mit 51 Sitzplätzen bis zur Entscheidung im Klageverfahren zu stoppen, abgelehnt, weil davon auszugehen sei, dass sich die Lärmsituation zur Nachtzeit erheblich verbessert habe. In einem früheren Eilverfahren, das Ende 2013 entscheiden wurde, hatte sich die Anwohnerin gegen die Nutzungsänderung noch mit Erfolg zur Wehr gesetzt. Nun wurden mit dem erneuten Bauantrag die Betriebszeiten des Stadtkinos „Seenema“ bis 22 Uhr begrenzt. Zudem wurde der Hofraum für Kraftfahrzeuge gesperrt und damit auf 7 Stellplätze auf dem Vorplatz verzichtet. |
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| Landtag wählt Franz-Christian Mattes erneut zum Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofs | 21.07.2015 |
| Mit 120 von 128 abgegebenen Stimmen wurde Dr. Franz-Christian Mattes, Präsident des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, aufgrund eines fraktionsübergreifenden Wahl-vorschlags durch den Landtag von Baden-Württemberg erneut zum Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg gewählt. Bereits im Jahr 2003 ist er als stellvertretendes berufsrichterliches Mitglied des Staatsgerichtshofs und erstmals 2006 zum Vizepräsidenten berufen worden. Die Wiederwahl erfolgte aufgrund eines gemeinsamen Wahlvorschlags der Fraktionen der CDU, der Grünen und der SPD in der Sitzung des Landtags am 8. Juli. Im Anschluss daran fand die Vereidigung im Plenum statt. | |
| Herausgabe des E-Mail-Verkehrs einer ehemaligen Ministerin an den Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ rechtmäßig | 02.06.2015 |
| Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Urteil vom 20.05.2015 - 5 K 5439/14 - die Klage einer ehemaligen Ministerin auf Löschung der beim Ministerium noch vorhandenen Daten ihrer Exchange-Postfächer und hilfsweise auf Unterlassung der Herausgabe dieser Daten an den Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ des Landtags abgewiesen. |
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| Aufenthaltsverbot vor, während und nach dem Pokalspiel des SSV Reutlingen gegen den Karlsruher SC bleibt vollziehbar | 07.08.2015 |
| (Beschluss vom 07.08.2015 - 1 K 2788/15) Das Verwaltungsgericht hat heute in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass ein von der Stadt Reutlingen erlassenes Aufenthaltsverbot für Samstag, 8.8.2015, 12:00 Uhr bis Sonntag, 9.8.2015, 6:00 Uhr für weite Teile des Stadtgebiets vollziehbar ist. Das bedeutet, dass der Antragsteller, der nach Einschätzung der Stadt der „Problemfanszene“ zuzurechnen ist, sich in dieser Zeit nur zu Hause oder in dem vom Aufenthaltsverbot nicht umfassten Teil des Stadtgebiets oder außerhalb Reutlingen aufhalten kann. | |