Am 01.05.2009 fand in Ulm eine zentrale Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes statt. Vorgesehen war dabei auch ein vom Weinhof ausgehender Demonstrationszug durch die Innenstadt. Im Wege des vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes hatte die NPD/JN ebenfalls für den 1. Mai die Durchführung einer eigenen, vom Bahnhofsvorplatz ausgehenden Demonstration durchgesetzt.

Die Kläger wurden, als sie am Vormittag vor Beginn des Demonstrationszugs des DGB durch die Sattlergasse in Richtung Weinhof gingen, von Polizeikräften aufgehalten und schließlich in der Sattlergasse eingeschlossen. Die Polizei begründete ihr Eingreifen mit Informationen über bevorstehende Gewaltaktionen (u.a. sog. Entglasung eines Cafes und eines Geschäftes) aus der Gruppe heraus, der sie die Kläger zurechnete.

Breiten Raum in der mündlichen Verhandlung nahm die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit ein. Danach dürfen polizeiliche Maßnahmen wie eine Ingewahrsamnahme von Personen anläßlich einer durch die Versammlungsfreiheit geschützten Versammlung nur erfolgen, wenn die Versammlung zuvor aufgelöst worden ist oder Teilnehmer in hinreichend bestimmter Weise von ihr ausgeschlossen worden sind. Letztlich kam das Verwaltungsgericht hier zu dem Ergebnis, dass die polizeiliche Ingewahrsamnahme der Kläger bis zu ihrer Freilassung am späten Nachmittag des 1. Mai 2009 als rechtswidrig anzusehen ist. Die schriftliche Begründung der Urteile ist in den nächsten Wochen zu erwarten. (Bi.)