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Herzlich willkommen beim Verwaltungsgericht Sigmaringen


 

    Ansicht Verwaltungsgericht Sigmaringen Hauptgebäude                Ansicht Verwaltungsgericht Sigmaringen Nebengebäude

    Hauptgebäude - Karlstraße 13                                   Nebengebäude - Karlstraße 9

 

Die Erhebung einer Klage oder die Stellung eines Antrags mit normaler E-Mail ist nicht möglich.
Näheres finden Sie unter elektronischer Rechtsverkehr.

Aktuelle Informationen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat parallel zu den Lockerungen in der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg den öffentlichen Dienstbetrieb in weitergehender Form wiederaufgenommen. Zur Reduzierung der Gesundheitsgefahren aufgrund der gegenwärtigen Verbreitung des Corona-Virus gelten allerdings besondere Regelungen.
In der Hausanordnung des Präsidenten vom 29. Oktober 2020 ist u.a. ein Betretungsverbot für an dem Corona-Virus erkrankte bzw. symptomatische Personen, ein Mindestabstand und ein Schutzmaskengebot geregelt. Beachten Sie dabei bitte, dass Sie die Maske oder sonstige Bedeckung selbst mitbringen müssen. Die Hausanordnungen finden Sie hier: Hausanordnung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen 
Um das Corona-Virus so erfolgreich wie möglich einzudämmen, ist neben dem in der Hausanordnung geregelten eingeschränkten Zugang zu dem Gerichtsgebäude auch der Zugang zu mündlichen Verhandlungen für die Öffentlichkeit derzeit wegen des Abstandsgebots leider nur eingeschränkt und begrenzt möglich.
Bitte beachten Sie, dass im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Anordnung auch abweichende Regelungen getroffen werden können.
Generell dürfen wir Sie darum bitten, den Gerichtsbesuch auf das Notwendigste zu beschränken und außerhalb von mündlichen Verhandlungen nur nach vorheriger Absprache bei Gericht zu erscheinen (siehe hierzu auch die Anordnung des Präsidenten vom 29. Oktober  2020). Bitte wenden Sie sich zunächst telefonisch oder per Mail an das Gericht (07571/1821-300 bzw. poststelle@vgsigmaringen.justiz.bwl.de).
Die Rechtsantragsstelle, die Bibliothek des Verwaltungsgerichts sowie die Geschäftsstellen der Gerichte dürfen nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung aufgesucht werden.
Verfahrensbeteiligte werden gebeten, die Anzahl der Teilnehmenden pro Prozessbeteiligtem auf das notwendige Maß zu reduzieren, sich nur so kurz wie möglich im Gerichtsgebäude aufzuhalten, pünktlich, aber nicht vorzeitig zur Verhandlung zu erscheinen und das Gerichtsgebäude unmittelbar danach zu verlassen – Vor- oder Nachbesprechungen im Gerichtsgebäude sind derzeit leider nicht gestattet –, bei etwaigen Wartezeiten zwischen mehreren Terminen auf den Aufenthalt im Gerichtsgebäude zu verzichten, die allgemein empfohlenen Regeln beim Husten und Niesen (https://www.infektionsschutz.de/hygienetipps/hygiene-beim-husten-und-niesen.html) zu beachten.
Die Hygienemaßnahmen im öffentlichen Bereich werden an die aktuelle Situation angepasst. Insbesondere werden alle Oberflächen im öffentlichen Bereich sowie in den Sitzungssälen regelmäßig desinfiziert bzw. gereinigt und in den Eingangsbereichen der Gerichtsgebäude Desinfektionsspender aufgestellt.
Wir bitten Sie um Verständnis für diese für den Gesundheitsschutz notwendigen Maßnahmen.








 

Aktuelle Pressemeldungen

Ulm: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Autokorso teilweise erfolgreich

23.11.2020
(Beschluss vom 21.11.2020 - 14 K 4244/20 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat einem Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung teilweise stattgegeben. Der in Ulm am Montag, den 23.11.2020, geplante Autokorso der Querdenken-Bewegung darf mit Modifizierungen stattfinden.

Ehingen: Vorläufiger Baustopp auf dem sog. Schelleareal

13.11.2020
(Beschluss vom 05.11.2020 - 7 K 1324/20 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat dem Antrag einer Nachbarin des Schelleareals auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs stattgegeben. Der Bauherr darf vorerst von der ihm von der Stadt Ehingen erteilten Baugenehmigung zur Neuerrichtung eines Gebäudekomplexes mit Wohnungen, Gewerbeeinheiten und einer Tiefgarage keinen Gebrauch machen.

Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung („Lichterspaziergang“ in Balingen) erfolglos

09.11.2020
(Beschluss vom 09.11.2020 - 10 K 4054/20 -) Die Stadt Balingen hatte dem Veranstalter der Demonstration „Lichterspaziergang - Mama, Mama! Maske? (gegen die bestehende Maskenpflicht)“, die im November und Dezember 2020 an neun Abenden in der Balinger Innenstadt stattfinden soll, aufgegeben, dass die voraussichtlich 100 bis 150 Teilnehmer Mund-Nasen-Bedeckungen tragen müssen. Den dagegen gerichteten Eilantrag hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts abgelehnt.

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