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Herzlich willkommen beim Verwaltungsgericht Sigmaringen

Ansicht Verwaltungsgericht Sigmaringen Hauptgebäude Hauptgebäude - Karlstraße 13

Ansicht Verwaltungsgericht Sigmaringen Nebengebäude Nebengebäude - Karlstraße 9

Die Erhebung einer Klage oder die Stellung eines Antrags mit normaler E-Mail ist nicht möglich.
Näheres finden Sie unter elektronischer Rechtsverkehr.

Aktuelle Informationen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat parallel zu den Lockerungen in der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg den öffentlichen Dienstbetrieb in weitergehender Form wiederaufgenommen. Zur Reduzierung der Gesundheitsgefahren aufgrund der gegenwärtigen Verbreitung des Corona-Virus gelten allerdings besondere Regelungen.
In der Hausanordnung des Präsidenten vom 07. Dezember 2020 ist u.a. ein Betretungsverbot für an dem Corona-Virus erkrankte bzw. symptomatische Personen, ein Mindestabstand und ein Schutzmaskengebot geregelt. Beachten Sie dabei bitte, dass Sie die Maske oder sonstige Bedeckung selbst mitbringen müssen. Die Hausanordnungen finden Sie hier: Hausanordnung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen
Um das Corona-Virus so erfolgreich wie möglich einzudämmen, ist neben dem in der Hausanordnung geregelten eingeschränkten Zugang zu dem Gerichtsgebäude auch der Zugang zu mündlichen Verhandlungen für die Öffentlichkeit derzeit wegen des Abstandsgebots leider nur eingeschränkt und begrenzt möglich.
Bitte beachten Sie, dass im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Anordnung auch abweichende Regelungen getroffen werden können.
Generell dürfen wir Sie darum bitten, den Gerichtsbesuch auf das Notwendigste zu beschränken und außerhalb von mündlichen Verhandlungen nur nach vorheriger Absprache bei Gericht zu erscheinen (siehe hierzu auch die Anordnung des Präsidenten vom 07. Dezember 2020). Bitte wenden Sie sich zunächst telefonisch oder per Mail an das Gericht (07571/1821-300 bzw. poststelle@vgsigmaringen.justiz.bwl.de).
Die Rechtsantragsstelle, die Bibliothek des Verwaltungsgerichts sowie die Geschäftsstellen der Gerichte dürfen nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung aufgesucht werden.
Verfahrensbeteiligte werden gebeten, die Anzahl der Teilnehmenden pro Prozessbeteiligtem auf das notwendige Maß zu reduzieren, sich nur so kurz wie möglich im Gerichtsgebäude aufzuhalten, pünktlich, aber nicht vorzeitig zur Verhandlung zu erscheinen und das Gerichtsgebäude unmittelbar danach zu verlassen – Vor- oder Nachbesprechungen im Gerichtsgebäude sind derzeit leider nicht gestattet –, bei etwaigen Wartezeiten zwischen mehreren Terminen auf den Aufenthalt im Gerichtsgebäude zu verzichten, die allgemein empfohlenen Regeln beim Husten und Niesen (https://www.infektionsschutz.de/hygienetipps/hygiene-beim-husten-und-niesen.html) zu beachten.
Die Hygienemaßnahmen im öffentlichen Bereich werden an die aktuelle Situation angepasst. Insbesondere werden alle Oberflächen im öffentlichen Bereich sowie in den Sitzungssälen regelmäßig desinfiziert bzw. gereinigt und in den Eingangsbereichen der Gerichtsgebäude Desinfektionsspender aufgestellt.
Wir bitten Sie um Verständnis für diese für den Gesundheitsschutz notwendigen Maßnahmen.

Aktuelle Pressemeldungen

Ulm: Beitragsbescheid der Handwerkskammer Ulm rechtswidrig

24.03.2021

(Urteil vom 30.11.2020 - 3 K 5188/18 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Urteil vom 30.11.2020 einen Beitragsbescheid der Handwerkskammer Ulm gegenüber einem ihrer Mitglieder für das Jahr 2018 aufgehoben. Nunmehr liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor.

Biberach: Nächtliche Ausgangssperre noch rechtmäßig

22.02.2021

(Beschluss vom 16.02.2021 - 3 K 326/21 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Beschluss vom 16.02.2021 einen Antrag auf Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre im Landkreis Biberach abgelehnt.

Öpfingen: Bauplatzvergaberichtlinie ist rechtswidrig

21.01.2021

(Beschluss vom 21.12.2020 - 7 K 3840/20 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Beschluss vom 21.12.2020 eine einstweilige Anordnung erlassen, die es der Gemeinde Öpfingen untersagt, Bauplätze für das Baugebiet „Halde“ zu vergeben, soweit einer solchen Vergabe die „Bauplatzvergaberichtlinie der Gemeinde Öpfingen für das Baugebiet Halde" in der Fassung vom 01.07.2020 zugrunde liegt. Den Anträgen der Antragsteller, die sich ebenfalls um einen Bauplatz im Baugebiet „Halde“ beworben hatten und die die Vergaberichtlinie in formeller und inhaltlicher Hinsicht für rechtswidrig halten, wurde somit stattgegeben.

Weitere Pressemeldungen