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Herzlich willkommen beim Verwaltungsgericht Sigmaringen


 

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Aktuelle Pressemeldungen

Ulm: Wildtierverbot für eine geplante Zirkusveranstaltung wohl rechtswidrig

02.10.2019
(Beschluss vom 13.09.2019 - 1 K 3225/19 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat einem Antrag eines überregional tätigen Zirkusunternehmens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben und die Stadt Ulm verpflichtet, auf die den Festplatz in der Friedrichsau verwaltende GmbH derart einzuwirken, dass diese mit dem Zirkusunternehmen einen Nutzungsvertrag über ein Gastspiel im April 2020 ohne Wildtierbeschränkung abschließt. Die Stadt hält alle Geschäftsanteile der beigeladenen GmbH.

Reutlingen: IHK-Grundbeitrag für 2016 nicht gesetzeskonform - Ausgleichsrücklage der IHK im Wirtschaftsplan 2016 rechtswidrig

07.08.2019
(Urteil vom 20.05.2019 - 1 K 1145/18 -) Der IHK-Grundbeitrag für das Jahr 2016 verstößt gegen das Industrie- und Handelskammergesetz, weil die darin enthaltene Ausgleichrücklage rechtswidrig ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen kürzlich festgestellt. Mit dem nun vorliegenden schriftlichen Urteil hat die Klage einer Steuerberatungsgesellschaft gegen den Beitragsbescheid der IHK Reutlingen Erfolg. Der angefochtene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids wurde vom Gericht aufgehoben.

Wohnmobile nicht von Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Kressbronn erfasst

22.07.2019
(Beschluss vom 17.07.2019 - 9 K 369/19 -) In einem Eilrechtsfall hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen am 17.07.2019 entschieden, dass ein Wohnmobil nicht nach der Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Kressbronn am Bodensee besteuert werden könne.

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