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Pressemitteilungen Datum
 
Ulm: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Autokorso teilweise erfolgreich 23.11.2020
(Beschluss vom 21.11.2020 - 14 K 4244/20 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat einem Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung teilweise stattgegeben. Der in Ulm am Montag, den 23.11.2020, geplante Autokorso der Querdenken-Bewegung darf mit Modifizierungen stattfinden.
 
Ehingen: Vorläufiger Baustopp auf dem sog. Schelleareal 13.11.2020
(Beschluss vom 05.11.2020 - 7 K 1324/20 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat dem Antrag einer Nachbarin des Schelleareals auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs stattgegeben. Der Bauherr darf vorerst von der ihm von der Stadt Ehingen erteilten Baugenehmigung zur Neuerrichtung eines Gebäudekomplexes mit Wohnungen, Gewerbeeinheiten und einer Tiefgarage keinen Gebrauch machen.
 
Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung („Lichterspaziergang“ in Balingen) erfolglos 09.11.2020
(Beschluss vom 09.11.2020 - 10 K 4054/20 -) Die Stadt Balingen hatte dem Veranstalter der Demonstration „Lichterspaziergang - Mama, Mama! Maske? (gegen die bestehende Maskenpflicht)“, die im November und Dezember 2020 an neun Abenden in der Balinger Innenstadt stattfinden soll, aufgegeben, dass die voraussichtlich 100 bis 150 Teilnehmer Mund-Nasen-Bedeckungen tragen müssen. Den dagegen gerichteten Eilantrag hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts abgelehnt.
 
Eilanträge gegen infektionsschutzrechtliche Sperrstundenanordnungen in den Landkreisen Reutlingen und Tübingen erfolglos 29.10.2020
(Beschlüsse vom 27.10.2020 - 14 K 3754/20 - und vom 28.10.2020 - 8 K 3743/20 -) Die 14. und die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts haben die Anträge von Gastronomen auf Suspendierung des Sofortvollzugs der von den Landratsämtern Reutlingen und Tübingen erlassenen Allgemeinverfügungen zur Festsetzung einer nächtlichen Sperrzeit für Gaststätten abgelehnt.
 
Julia Baudis und Dr. Judith Fischer zu Vorsitzenden Richterinnen ernannt 27.10.2020
Das Verwaltungsgericht ist um zwei Vorsitzende Richterinnen reicher: Am 23.10. bzw. am 26.10.2020 haben Julia Baudis und Dr. Judith Fischer ihre Ernennungsurkunden aus den Händen des Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Prof. Dr. Heckel, erhalten. Julia Baudis übernimmt den Vorsitz der u.a. für Studienplatz-Verfahren zuständigen sechsten Kammer, Dr. Judith Fischer wird die siebte Kammer leiten, die u.a. für Verwaltungsstreitsachen aus dem Alb-Donau-Kreis zuständig ist. Beide Vorsitzende sind durch jahrelange Tätigkeit am Verwaltungsgericht Sigmaringen bekannt und bestens bewährt. Mit den Ernennungen erhöht sich der Anteil weiblicher Kammervorsitzender beim Verwaltungsgericht Sigmaringen auf nunmehr ein Drittel.
 
 
Neuer Vizepräsident am Verwaltungsgericht Sigmaringen 02.09.2020
Letzte Woche erhielt der Vorsitzende der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, Armin Horn, die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ausgestellte Urkunde, mit der er zum neuen Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts ernannt wurde. Er folgt auf dem Posten des ständigen Vertreters des Präsidenten Stefan Röck nach.
 
Dotternhausen: Gericht weist Klage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Zementwerk ab 31.07.2020
(Urteil vom 30.07.2020 - 9 K 1929/17) Nach rund vierstündiger mündlicher Verhandlung hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen die Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung abgewiesen. Das Regierungspräsidium Tübingen hatte der Betreiberin einer Zementklinkerfabrik in Dotternhausen die Erhöhung des Anteils an sogenannten Ersatzbrennstoffen für den Drehrohrofen genehmigt und zugleich die Grenzwerte für den Schadstoffausstoß verschärft.
 
Ravensburg: Rahmenvorgabe zur Sammlung Gelber Säcke voraussichtlich rechtswidrig 31.07.2020
(Beschluss vom 21.07.2020 - 4 K 786/20 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Umsetzung einer Rahmenvorgabe des Landkreises Ravensburg zur Sammlung von Gelben Säcken vorläufig gestoppt.
 
 
Karin Mauz begeht 25-jähriges Dienstjubiläum beim Verwaltungsgericht 30.07.2020
Gerichtsobersekretärin Karin Mauz beging am 28. Juli 2020 ihr 25-jähriges Dienstjubiläum. In den nächsten Tagen wird sie aus den Händen des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Prof. Dr. Christian Heckel die Dankurkunde des Landes Baden-Württemberg erhalten.
 
Rottenburg am Neckar: Vertriebsverbot für Nahrungsergänzungsmittel (Kurkuma-Kapseln) im Eilverfahren bestätigt 21.07.2020
(10 K 2060/20 – Beschluss vom 17.07.2020) Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts hat den Antrag eines Verlags und Versandhandelsunternehmens mit Sitz in Rottenburg am Neckar auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine lebensmittelrechtliche Anordnung abgelehnt, mit der das Landratsamt Tübingen u.a. den Vertrieb eines Kurkuma-Produkts untersagt hatte.
 
Rottenburg am Neckar: Bioland-Erzeugergemeinschaft darf Getreidelager im Außenbereich erweitern 15.07.2020
(10 K 4546/18) Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts hat der Klage einer Bioland-Erzeugergemeinschaft auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines bestehenden Getreidelagers um vier Silotürme und ein Verladesilo stattgegeben.
 
Urteilsbegründung zur Unzulässigkeit der Klagen auf Restituierung der Zeppelin-Stiftung 27.05.2020
(Urteil vom 22.01.2020 - 6 K 300/17 -) Die Begründung des Urteils des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 22.01.2020 zur Unzulässigkeit der Klagen auf Restituierung der Zeppelin-Stiftung liegt nunmehr vor. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen führt in ihrer Begründung aus, dass es den beiden Klägern an der Klage- bzw. Prozessführungsbefugnis fehlt. Sie hätten offensichtlich keine gerichtlich durchsetzbaren Ansprüche gegen die Stiftungsaufsicht auf Restituierung der Stiftung.
 
Biberach a.d. Riß: Drogeriemarkt darf sein gesamtes Sortiment ohne räumliche Abtrennung verkaufen 28.04.2020
(Beschluss vom 27.04.2020 - 3 K 1422/20 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Beschluss vom 27.04.2020 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Begriff des „Überwiegens“ in § 4 Abs. 3 Satz 2 der Corona-Verordnung nicht allein anhand der Verkaufsfläche beurteilt werden darf, sondern eine Gesamtbetrachtung der Umstände unter Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit bei dessen Auslegung zu erfolgen hat. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat damit einem entsprechenden Antrag der Betreiberin eines Drogeriemarkts stattgegeben.
 
Ummendorf: Bauplatzvergaberichtlinien waren rechtswidrig 24.04.2020
(Urteil vom 10.03.2020 - 3 K 3574/19 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Urteil vom 10.03.2020 festgestellt, dass die Bauplatzvergaberichtlinien der Gemeinde Ummendorf rechtswidrig waren und damit der Klage eines nicht für einen Bauplatz vorgesehenen Ehepaars größtenteils stattgegeben; dem Antrag auf (Verpflichtung zur) Neuentscheidung über die Bewerbung des Ehepaars wurde hingegen nicht entsprochen. Nunmehr liegen die Urteilsgründe vor.
 
Ulm: Einzelhandelsgeschäft darf nach Abtrennung einer Verkaufsfläche von 800 m² öffnen 22.04.2020
(Beschluss vom 21.04.2020 - 14 K 1360/20 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Beschluss vom 21.04.2020 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Corona-Verordnung eine Öffnung eines Einzelhandelsgeschäfts zulässt, das eine Verkaufsfläche von höchstens 800 m² durch Abtrennung von der eigentlich größeren (baurechtlich genehmigten) Verkaufsfläche für den Publikumsverkehr bereitstellt. Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat damit einem entsprechenden Antrag der Betreiberin eines Einzelhandelsgeschäfts der Textilbranche stattgegeben.
 
Ostrach: Kein Baustopp für den sogenannten „1.000-Kühe-Stall“ 17.04.2020
(Beschluss vom 27.03.2020 - 5 K 3036/19 -) Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens einen Baustopp für den sog. „1.000-Kühe-Stall“ in Ostrach-Hahnennest abgelehnt. Ein darauf gerichteter Eilantrag eines anerkannten Umweltverbands blieb damit ohne Erfolg.
 
Vorsitzender Richter Dr. Albrecht Mors in den Ruhestand verabschiedet 30.03.2020
Nach 35-jähriger Tätigkeit im öffentlichen Dienst ist Dr. Albrecht Mors, Vorsitzender Richter der für den Alb-Donau-Kreis zuständigen 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, in den Ruhestand verabschiedet worden. Präsident Prof. Dr. Christian Heckel verabschiedete ihn aufgrund der Corona-Pandemie unter vier Augen.
 
Ulm: Bei dem Inverkehrbringen von zivilen Waffen sind die nationalen Maßtafeln einzuhalten 28.02.2020
(Beschluss vom 04.02.2020 - 4 K 819/19 -) Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens den Antrag eines international bekannten deutschen Herstellers von Handfeuerwaffen auf Durchführung des amtlichen Beschusses dreier Waffentypen für den zivilen Markt aufgrund der Unterschreitung der gesetzlich einzuhaltenden Maße abgelehnt.
 
Klagen auf Restituierung der Zeppelin-Stiftung unzulässig 24.01.2020
(Urteil vom 22.01.2020 - 6 K 300/17 -) Die Klagen des Urenkels und des Ururenkels des Luftschiffpioniers Ferdinand Graf von Zeppelin gegen das Land, vertreten durch das Regierungspräsidium Tübingen, auf Wiederherstellung der Zeppelin-Stiftung als rechtlich selbständige Stiftung sind erfolglos geblieben.
 
Reutlingen: Gemeinderatssitzung nicht zu beanstanden 10.01.2020
(Beschluss vom 23.12.2019 - 1 K 3908/19 -) Das Verwaltungsgericht hat den Antrag einer Fraktion abgelehnt, mit dem sie sich dagegen zur Wehr setzt, dass am 23.07.2019 in der Übergangszeit vor Zusammentreten des neu gewählten Gemeinderats der Gemeinderat in seiner „alten“, auf den Ergebnissen der Kommunalwahl 2014 basierenden Besetzung diverse Tagesordnungspunkte behandelt und teils auch Beschlüsse gefasst hat.

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