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Pressemitteilungen

Pressemitteilungen Datum
 
Klagen der Nachfahren Ferdinand Graf von Zeppelins gegen die Stadt Friedrichshafen auf Gewährung von Akteneinsicht im Wesentlichen erfolglos 20.10.2021
(6 K 2463/18 u.a.) Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat nach mündlicher Verhandlung am 19. Oktober 2021 über die Klagen des Urenkels und des Ururenkels des Luftschiffpioniers Graf von Zeppelin entschieden, die sich auf die Gewährung von Einsicht in Aktenbestände der beklagten Stadt mit Bezug zur Zeppelin-Stiftung richteten.
 
Christiane Goos begeht 40-jähriges Dienstjubiläum beim Verwaltungsgericht 13.07.2021
Am 13. Juli 2021 begeht die Gerichtsangestellte Christiane Goos ihr 40-jähriges Dienstjubiläum beim Verwaltungsgericht Sigmaringen. Im Rahmen einer pandemiebedingt leider überschaubaren Feierstunde wird sie aus den Händen des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Prof. Dr. Christian Heckel die Dankurkunde des Landes Baden-Württemberg erhalten.
 
Ofterdingen: Antrag auf Versammlungsverbot abgelehnt 28.05.2021
(Beschluss vom 28.05.2021 - 9 K 1710/21 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Beschluss vom 28.05.2021 einen Antrag auf das Verbot einer Versammlung in Ofterdingen am selben Tag abgelehnt.
 
Biberach: Nächtliche Ausgangssperre rechtmäßig 19.04.2021
(Beschluss vom 15.04.2021 - 3 K 1060/21 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Beschluss vom 15.04.2021 einen Antrag auf Aufhebung der ab 14.04.2021 geltenden nächtlichen Ausgangssperre im Landkreis Biberach abgelehnt.
 
Ulm: Beitragsbescheid der Handwerkskammer Ulm rechtswidrig 24.03.2021
(Urteil vom 30.11.2020 - 3 K 5188/18 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Urteil vom 30.11.2020 einen Beitragsbescheid der Handwerkskammer Ulm gegenüber einem ihrer Mitglieder für das Jahr 2018 aufgehoben. Nunmehr liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor.
 
Biberach: Nächtliche Ausgangssperre noch rechtmäßig 22.02.2021
(Beschluss vom 16.02.2021 - 3 K 326/21 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Beschluss vom 16.02.2021 einen Antrag auf Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre im Landkreis Biberach abgelehnt.
 
Öpfingen: Bauplatzvergaberichtlinie ist rechtswidrig 21.01.2021
(Beschluss vom 21.12.2020 - 7 K 3840/20 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Beschluss vom 21.12.2020 eine einstweilige Anordnung erlassen, die es der Gemeinde Öpfingen untersagt, Bauplätze für das Baugebiet „Halde“ zu vergeben, soweit einer solchen Vergabe die „Bauplatzvergaberichtlinie der Gemeinde Öpfingen für das Baugebiet Halde" in der Fassung vom 01.07.2020 zugrunde liegt. Den Anträgen der Antragsteller, die sich ebenfalls um einen Bauplatz im Baugebiet „Halde“ beworben hatten und die die Vergaberichtlinie in formeller und inhaltlicher Hinsicht für rechtswidrig halten, wurde somit stattgegeben.
 
 
 

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