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Pressemitteilungen Datum
 
Urteilsbegründung zur Unzulässigkeit der Klagen auf Restituierung der Zeppelin-Stiftung 27.05.2020
(Urteil vom 22.01.2020 - 6 K 300/17 -) Die Begründung des Urteils des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 22.01.2020 zur Unzulässigkeit der Klagen auf Restituierung der Zeppelin-Stiftung liegt nunmehr vor. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen führt in ihrer Begründung aus, dass es den beiden Klägern an der Klage- bzw. Prozessführungsbefugnis fehlt. Sie hätten offensichtlich keine gerichtlich durchsetzbaren Ansprüche gegen die Stiftungsaufsicht auf Restituierung der Stiftung.
 
Biberach a.d. Riß: Drogeriemarkt darf sein gesamtes Sortiment ohne räumliche Abtrennung verkaufen 28.04.2020
(Beschluss vom 27.04.2020 - 3 K 1422/20 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Beschluss vom 27.04.2020 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Begriff des „Überwiegens“ in § 4 Abs. 3 Satz 2 der Corona-Verordnung nicht allein anhand der Verkaufsfläche beurteilt werden darf, sondern eine Gesamtbetrachtung der Umstände unter Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit bei dessen Auslegung zu erfolgen hat. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat damit einem entsprechenden Antrag der Betreiberin eines Drogeriemarkts stattgegeben.
 
Ummendorf: Bauplatzvergaberichtlinien waren rechtswidrig 24.04.2020
(Urteil vom 10.03.2020 - 3 K 3574/19 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Urteil vom 10.03.2020 festgestellt, dass die Bauplatzvergaberichtlinien der Gemeinde Ummendorf rechtswidrig waren und damit der Klage eines nicht für einen Bauplatz vorgesehenen Ehepaars größtenteils stattgegeben; dem Antrag auf (Verpflichtung zur) Neuentscheidung über die Bewerbung des Ehepaars wurde hingegen nicht entsprochen. Nunmehr liegen die Urteilsgründe vor.
 
Ulm: Einzelhandelsgeschäft darf nach Abtrennung einer Verkaufsfläche von 800 m² öffnen 22.04.2020
(Beschluss vom 21.04.2020 - 14 K 1360/20 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Beschluss vom 21.04.2020 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Corona-Verordnung eine Öffnung eines Einzelhandelsgeschäfts zulässt, das eine Verkaufsfläche von höchstens 800 m² durch Abtrennung von der eigentlich größeren (baurechtlich genehmigten) Verkaufsfläche für den Publikumsverkehr bereitstellt. Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat damit einem entsprechenden Antrag der Betreiberin eines Einzelhandelsgeschäfts der Textilbranche stattgegeben.
 
Ostrach: Kein Baustopp für den sogenannten „1.000-Kühe-Stall“ 17.04.2020
(Beschluss vom 27.03.2020 - 5 K 3036/19 -) Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens einen Baustopp für den sog. „1.000-Kühe-Stall“ in Ostrach-Hahnennest abgelehnt. Ein darauf gerichteter Eilantrag eines anerkannten Umweltverbands blieb damit ohne Erfolg.
 
Vorsitzender Richter Dr. Albrecht Mors in den Ruhestand verabschiedet 30.03.2020
Nach 35-jähriger Tätigkeit im öffentlichen Dienst ist Dr. Albrecht Mors, Vorsitzender Richter der für den Alb-Donau-Kreis zuständigen 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, in den Ruhestand verabschiedet worden. Präsident Prof. Dr. Christian Heckel verabschiedete ihn aufgrund der Corona-Pandemie unter vier Augen.
 
Ulm: Bei dem Inverkehrbringen von zivilen Waffen sind die nationalen Maßtafeln einzuhalten 28.02.2020
(Beschluss vom 04.02.2020 - 4 K 819/19 -) Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens den Antrag eines international bekannten deutschen Herstellers von Handfeuerwaffen auf Durchführung des amtlichen Beschusses dreier Waffentypen für den zivilen Markt aufgrund der Unterschreitung der gesetzlich einzuhaltenden Maße abgelehnt.
 
Klagen auf Restituierung der Zeppelin-Stiftung unzulässig 24.01.2020
(Urteil vom 22.01.2020 - 6 K 300/17 -) Die Klagen des Urenkels und des Ururenkels des Luftschiffpioniers Ferdinand Graf von Zeppelin gegen das Land, vertreten durch das Regierungspräsidium Tübingen, auf Wiederherstellung der Zeppelin-Stiftung als rechtlich selbständige Stiftung sind erfolglos geblieben.
 
Reutlingen: Gemeinderatssitzung nicht zu beanstanden 10.01.2020
(Beschluss vom 23.12.2019 - 1 K 3908/19 -) Das Verwaltungsgericht hat den Antrag einer Fraktion abgelehnt, mit dem sie sich dagegen zur Wehr setzt, dass am 23.07.2019 in der Übergangszeit vor Zusammentreten des neu gewählten Gemeinderats der Gemeinderat in seiner „alten“, auf den Ergebnissen der Kommunalwahl 2014 basierenden Besetzung diverse Tagesordnungspunkte behandelt und teils auch Beschlüsse gefasst hat.

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