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Pressemitteilungen Datum
 
Regelungen zum Termin am 22.01.2020 betreffend die erstrebte Restituierung der „Zeppelin-Stiftung“ 11.12.2019
(6 K 300/17) In dem zur mündlichen Verhandlung vorgesehenen Klageverfahren verlangt die Klägerseite die Wiederherstellung der „Zeppelin-Stiftung“ als rechtlich selbständige Stiftung. Diese Stiftung, zu deren Vermögen damals im wesentlichen Unternehmensbeteiligungen gehörten, war 1947 durch Rechtsanordnung des vormaligen Direktoriums des Staatssekretariats für das französisch besetzte Gebiet Württembergs und Hohenzollerns aufgehoben worden. Das Stiftungsvermögen fiel dabei an die Stadt Friedrichshafen, die im vorliegenden Verfahren beigeladen ist. Das beklagte Land wird durch das Regierungspräsidium Tübingen vertreten. Die Kläger halten die Aufhebungsanordnung für nichtig und die alte Stiftung daher für rechtlich fortbestehend.
 
Vizepräsident Stefan Röck in den Ruhestand verabschiedet 09.12.2019
Im Rahmen der Weihnachtsfeier des Verwaltungsgerichts erhielt Stefan Röck aus den Händen von Gerichtspräsident Prof. Dr. Christian Heckel zusammen mit dem Dankschreiben des Justizministers die Urkunde des Ministerpräsidenten über die Versetzung in den Ruhestand. Heckel betonte dabei: „Mit Stefan Röck verlässt ein altgedienter und allseits geschätzter Kollege unser Haus. Sein umsichtiger Rat und seine große Erfahrung werden uns fehlen.“
 
Dußlingen: Schulbau vorerst gestoppt 02.12.2019

(Beschluss vom 27.11.2019 - 3 K 2952/19 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat dem Antrag zweier Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs stattgegeben und dessen aufschiebende Wirkung angeordnet. Der Bauherr darf daher vorerst von der ihm erteilten Baugenehmigung zur Errichtung einer Realschule in Dußlingen keinen Gebrauch machen.
 
Isny: Widmung eines Weges rechtmäßig 18.11.2019

(Urteil vom 29.10.2019 - 4 K 4748/17 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klagen zweier Kirchengemeinden gegen die Widmung eines Weges durch die Stadt Isny abgewiesen. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Widmung der klägerischen Wegegrundstücke rechtmäßig ist.
 
Ulm: Wildtierverbot für eine geplante Zirkusveranstaltung wohl rechtswidrig 02.10.2019
(Beschluss vom 13.09.2019 - 1 K 3225/19 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat einem Antrag eines überregional tätigen Zirkusunternehmens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben und die Stadt Ulm verpflichtet, auf die den Festplatz in der Friedrichsau verwaltende GmbH derart einzuwirken, dass diese mit dem Zirkusunternehmen einen Nutzungsvertrag über ein Gastspiel im April 2020 ohne Wildtierbeschränkung abschließt. Die Stadt hält alle Geschäftsanteile der beigeladenen GmbH.
 
Reutlingen: IHK-Grundbeitrag für 2016 nicht gesetzeskonform - Ausgleichsrücklage der IHK im Wirtschaftsplan 2016 rechtswidrig 07.08.2019
(Urteil vom 20.05.2019 - 1 K 1145/18 -) Der IHK-Grundbeitrag für das Jahr 2016 verstößt gegen das Industrie- und Handelskammergesetz, weil die darin enthaltene Ausgleichrücklage rechtswidrig ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen kürzlich festgestellt. Mit dem nun vorliegenden schriftlichen Urteil hat die Klage einer Steuerberatungsgesellschaft gegen den Beitragsbescheid der IHK Reutlingen Erfolg. Der angefochtene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids wurde vom Gericht aufgehoben.
 
Wohnmobile nicht von Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Kressbronn erfasst 22.07.2019
(Beschluss vom 17.07.2019 - 9 K 369/19 -) In einem Eilrechtsfall hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen am 17.07.2019 entschieden, dass ein Wohnmobil nicht nach der Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Kressbronn am Bodensee besteuert werden könne.
 
Beförderungen beim Verwaltungsgericht Sigmaringen 15.07.2019
Brigitte Gulde, Nina Philippi und Klaus-Peter Wohlrath erhielten kürzlich im Beisein zahlreicher Kolleginnen und Kollegen von Gerichtspräsident Prof. Dr. Christian Heckel jeweils die Ernennungsurkunde des Ministerpräsidenten zur Vorsitzenden Richterin bzw. zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht. Damit erhält das Gericht drei neue Kammervorsitzende, die vorhandene Lücken schließen. „Ich bin mir sicher“, so Heckel zu den beförderten Richterinnen und dem Richter, „dass Sie mit ihrer langjährigen Erfahrung den neuen Aufgaben mehr als gerecht werden.“
 
Vorsitzender Richter Otto-Paul Bitzer in den Ruhestand verabschiedet 10.07.2019
Nach über 45-jähriger Tätigkeit im öffentlichen Dienst ist Otto-Paul Bitzer, Vorsitzender Richter der für die Städte Reutlingen und Ulm zuständigen 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, in den Ruhestand verabschiedet worden. Präsident Prof. Dr. Christian Heckel würdigte in einer Feierstunde mit gegenwärtigen und ehemaligen Angehörigen des Gerichts die Verdienste Bitzers, der seit 1980 nahezu ohne Unterbrechung das Richteramt ausübte. „Herr Bitzer gehört zum Urgestein des Gerichts“, so Heckel. „Mit seinem Ausscheiden geht uns die langjährige Erfahrung aus den Anfangszeiten des Gerichts verloren.“
 
Klageverfahren wegen des Status der Zeppelin-Stiftung - mündliche Verhandlung verlegt 26.06.2019
 
Bauplatzvergaberichtlinien der Gemeinde Ummendorf für das Baugebiet „Heidengäßle/Mühlbergle II sind wohl rechtswidrig 24.06.2019
(Beschluss vom 17.06.2019 - 3 K 7459/18 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat dem Antrag zweier Antragsteller stattgegeben, der betroffenen Gemeinde im Wege der einstweiligen Anordnung die Vergabe von Bauplätzen und den Abschluss notariell beurkundeter Kaufverträge für das Baugebiet „Heidengäßle/Mühlbergle II“ zu untersagen, solange nicht im Klageverfahren erstinstanzlich über die Rechtswirksamkeit der Bauplatzvergaberichtlinien der Gemeinde Ummendorf entschieden ist.
 
Denkmalschutz steht der Genehmigung von fünf Windenergieanlagen beim Schloss Lichtenstein nicht entgegen 11.06.2019

(Urteil vom 14.02.2019 - 9 K 4136/17 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat der Klage auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windkraftanlagen beim Schloss Lichtenstein teilweise stattgegeben.
 
Zum Tod von Vorsitzendem Richter am Verwaltungsgericht Dietmar Reimann 26.04.2019
Er war ein juristisch versierter und dennoch bodenständiger Richter, der mit den Prozessbeteiligten reden konnte und von ihnen beim Rechtsgespräch in der mündlichen Verhandlung verstanden wurde. Zuletzt führte er den Vorsitz der für den Landkreis Tübingen und das Hochschulrecht zuständigen 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen. Dietmar Reimann ist am Dienstag in der Karwoche nach einer Herzoperation im 59. Lebensjahr verstorben. Zwei Wochen davor hatte er sich zuversichtlich zu dem kurzfristig bevorstehenden Eingriff in die Klinik verabschiedet.
 
Drei Justizurgesteine wechseln in den Ruhestand 24.04.2019
Mit Elke Dreher, Ellen Riedl und Armin Schwarz gehen gleich drei altgediente Beamtinnen und Beamte des Verwaltungsgerichts nach jeweils mehr als 40 Dienstjahren in den Ruhestand.
 
Kein Anordnungsgrund für einstweilige Anordnung gegen Stadt auf Unterlassung der Verbreitung von Äußerungen des Bürgermeisters 22.02.2019
(Beschluss vom 20.02.2019 - 10 K 4354/18 -) Der Antrag einer Tageszeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Stadt B. u.a. auf Unterlassung der Behauptung oder der Verbreitung, die Berichterstattung der Zeitung sei glatt gelogen und mit dem Grundrecht der Pressefreiheit werde Schindluder getrieben, hat keinen Erfolg. Zu diesem Ergebnis kam die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts mit ihrem Beschluss, nachdem das Verfahren vom Landgericht Hechingen hierher verwiesen worden war.
 
Blaustein: Gehölz darf vorläufig nicht gerodet werden 18.02.2019
(Beschluss vom 13.02.2019 - 7 K 368/19 -) Das Verwaltungsgericht hat das Landratsamt Alb-Donau-Kreis im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Stadt Blaustein die Rodung eines Waldstreifens zwischen dem Leubeweg und der Ulmer Straße (B 28) zum Umsetzung eines kürzlich beschlossenen Bebauungsplans mit der Ausweisung eines urbanen Gebiets zu untersagen.
 
Keine staatliche Genehmigung von Privatschulen nach dem "Uracher Plan" - Begründung 06.02.2019
(Urteile vom 29.01.2019 - 4 K 1377/17 und 4 K 1378/17 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klagen eines Vereins aus dem Alb-Donau-Kreis als Träger der Privatschulen auf staatliche Genehmigung abgewiesen.
 
AfD scheitert mit Eilantrag gegen die Stadt Ulm - Begründung 05.02.2019
(Beschluss vom 04.02.2019 - 1 K 309/19) Die Anträge des AfD- Kreisverbands Ulm/Alb Donau  und des AfD- Ortsverband Ulm, die Stadt Ulm im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen für Samstag, den 9. Februar 2019 das Bürgerzentrum Eselsberg zur Nutzung für eine Veranstaltung zu überlassen, wurden vom Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Beschluss vom 04.02.2019 abgelehnt.
 
Klagen auf Genehmigung von Privatschulen nach dem „Uracher Modell“ bleiben ohne Erfolg 30.01.2019
(Urteile vom 29.01.2019 - 4 K 1377/17 und 4 K 1378/17 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klagen eines Vereins aus dem Alb-Donau-Kreis als Träger der Privatschulen auf staatliche Genehmigung abgewiesen.

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