„Das Verwaltungsgericht Sigmaringen konnte im vergangenen Jahr ebenso wie die anderen Verwaltungsgerichte im Land einen großen Zuwachs an neu eingegangenen Verfahren verzeichnen. So stieg die Zahl aller Neueingänge gegenüber dem Jahr 2001 um 52 % an, im Asylbereich sogar um 64 %. Von den 6.160 neuen Verfahren entfallen knapp 55 % auf allgemeine Verwaltungsrechtsstreitigkeiten einschließlich sogenannter Numerus-clausus-Fälle mit einem Anstieg um 1.004 Verfahren und etwa 45 % auf Asylsachen, die um 1.097 Verfahren gegenüber dem Vorjahr gewachsen sind. Alle Neueingänge haben somit das hohe Niveau des Jahres 1998 deutlich überschritten. Im Jahr 2002 verringerte sich demgegenüber die Zahl der Richterinnen und Richter um zwei auf zuletzt 28. Zusammen mit den 31 weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gerichts konnten in diesem Zeitraum 5.337 der anhängigen Verfahren erledigt werden. Die Laufzeit bei Gericht betrug bei nahezu zwei Drittel der erledigten Hauptsacheverfahren weniger als ein Jahr. Die durchschnittliche Verfahrensdauer konnte auf weniger als 11 Monate weiter verringert werden.  Bei den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergibt sich eine durchschnittliche Laufzeit von zwei Monaten.“ Dies ist das Resümee von Präsident Dr. Franz-Christian Mattes bei der Vorstellung des Jahresberichts für das abgelaufenen Geschäftsjahr.

Das Gericht ist für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Bürger und Behörden, für Disziplinarverfahren gegen Beamte und für Personalvertretungssachen aus dem Regierungsbezirk Tübingen zuständig. Natürlich gingen im Jahr 2002 beim Verwaltungsgericht auch einige spektakuläre Klageverfahren ein. So geht es etwa um die Genehmigung der Bergung einer Ende des 2. Weltkriegs abgestürzten Me 209 aus dem Federsee oder um die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Höchsten und bei Rot an der Rot sowie um die Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Laborgenehmigung wegen fehlerhafter BSE-Tests. Die Schwerpunkte bei der Zahl der im vergangenen Jahr eingegangenen Verfahren entfielen aber wie schon bisher auf das allgemeine Ausländerrecht ohne Asylverfahren (24,5 % der Fälle), das Sozialhilferecht (12,2 %) und das Baurecht (8,8 %). Einen weiteren Bestandteil bei den allgemeinen Verwaltungsrechtsstreitigkeiten bilden die Verfahren wegen der Vergabe von Studienplätzen (sogenannte Numerus-clausus-Verfahren). Auch im Asylrecht gab es im Hinblick auf die Hauptherkunftsländer keine wesentlichen Veränderungen. 41 % der Asylbewerber kommen aus dem ehemaligen Jugoslawien, 14 % aus der Türkei, 9,4 % aus Indien und 5,7 % aus dem Irak.

In rund 20 % aller im Jahr 2002 entschiedenen Verfahren unterlagen die Behörden ganz oder teilweise. Durch Prozessvergleich - und damit ohne Urteil - konnten nahezu 10 % der Hauptsacheverfahren erledigt werden. Bei 18 Verfahren wurde im Einvernehmen mit den Beteiligten die Streitschlichtung im Wege eines Mediationsverfahrens beschritten. Die relativ geringe Erfolgsbilanz der Verfahren muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass auch die Behörden, gegen deren Entscheidungen die Bürger den Rechtsweg beschreiten, an Gesetz und Recht gebunden sind.

Auch das vergangene Jahr war von Personalveränderungen im Gericht geprägt. Im Januar 2002 trat Brigitte Gulde nach Ablegung des Zweiten Staatsexamens ihren richterlichen Dienst in Sigmaringen an. Ende März verließ Richter Christoph Haiß das Gericht und wechselte zur Staatsanwaltschaft Stuttgart. Von April bis September war Richter am Verwaltungsgericht Josef Milz an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim abgeordnet. Ihm folgten in die Abordnung für jeweils 6 Monate ab Oktober Richter am Verwaltungsgericht Dietmar Reimann und ab Dezember Richter am Verwaltungsgericht Armin Horn. Richterin Stefanie Rumpf wechselte zum Oktober an das Amtsgericht in Stockach und in Überlingen, wo sie jeweils eine halbe Stelle einnimmt. Seit Dezember befindet sich Richter am Verwaltungsgericht Christoph Sennekamp als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Für ihn kam Richterin Nina Philippi vom Landgericht Rottweil. Zum Jahresende wurde Inge Keller, die viele Jahre die Gerichtsbibliothek betreute, in den Ruhestand verabschiedet. Mit einer Urkunde des Ministerpräsidenten wurde schließlich Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dr. Roland Hauser, der zwanzig Jahre Vorsitzender der u.a. für die Stadt Reutlingen zuständigen 6. Kammer war und sich zuletzt mit großem Einsatz der Streitschlichtung im Wege des Mediationsverfahrens gewidmet hat, im Januar diesen Jahres in den Ruhestand versetzt.

Am Ende seines Jahresberichts zieht Präsident Dr. Mattes eine positive Bilanz: „Trotz der hohen Verfahrenszugänge ist es uns aufgrund der großen Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im vergangenen Jahr gelungen, die Wartezeiten auf eine gerichtliche Entscheidung gegenüber dem Jahr 2001 zu verringern. Unser Ziel wird zum Nutzen der Verfahrensbeteiligten weiterhin eine Laufzeitenverkürzung sein.“