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Klage gegen von der IHK Ulm organisierte Versammlung im November 2023 unter dem Motto „Wir ersticken im Formalismus: Bürokratieabbau jetzt!“ weitgehend erfolgreich

Datum: 10.11.2026

Kurzbeschreibung: 

Klage gegen von der IHK Ulm organisierte Versammlung im November 2023 unter dem Motto „Wir ersticken im Formalismus: Bürokratieabbau jetzt!“ weitgehend erfolgreich

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat der Klage eines IHK-Mitglieds stattgegeben (Urteil vom 04.11.2026 - 6 K 617/24 -). Das Gericht stellte fest, dass die IHK Ulm mit der Organisation und Durchführung der Versammlung am 07.11.2023 unter dem Motto „Wir ersticken im Formalismus: Bürokratieabbau jetzt!“ den ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenrahmen (§ 1 IHKG) überschritten hat. Das Gericht hat weiterhin festgestellt, dass sie auch mit der Produktion, Bereitstellung und Finanzierung von Protestschildern und -transparenten für Teilnehmer mit den Slogans „Lasst die Wirtschaft von der Leine!“ und „Lassen Sie uns unsere Arbeit tun!" den ihr vom Gesetz zugewiesenen Aufgabenrahmen im Sinne von § 1 IHKG überschritten hat. Vier weitere von der Klägerin gerügte Slogans („Mut statt (absolute) Absicherung!“, „Genehmigungsverfahren endlich beschleunigen!“, „Vorhaben ermöglichen (statt verhindern)!“ und „Fokus auf den Kunden und nicht auf Formalismus!“) beanstandete das Gericht hingegen nicht und wies die Klage insoweit ab. 

Die 6. Kammer ging davon aus, dass mit dem Thema Bürokratieabbau Belange der gewerblichen Wirtschaft wahrgenommen wurden, welche sich auch auf den Zuständigkeitsbereich der IHK Ulm auswirkten. Das Motto und die beanstandeten Slogans erachtete das Gericht jedoch als polemisch überspitzt und nicht hinreichend objektiv. Das Gericht verkannte dabei nicht das Vorbringen der IHK Ulm, sie habe zuvor bereits vielfach weniger aufsehenerregende Bemühungen unternommen, welche letztlich weitgehend erfolglos geblieben seien. Die IHK Ulm sei jedoch aufgrund der Zwangsmitgliedschaft ihrer Mitglieder und der ihr obliegenden Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in ihrer Tätigkeit im Vergleich zu Interessenverbänden und politischen Parteien generell beschränkt und stelle gerade keine reine Interessenvertretung dar.  

Die Unzulässigkeit der beanstandeten Slogans, insbesondere des Mottos, führt nach Ansicht des Gerichts dazu, dass auch die Versammlung als solche den gesetzlichen Aufgabenrahmen der IHK überschritten hat. Eine generelle Aussage, dass die IHK keine Versammlungen abhalten dürfe, ist dem Urteil nicht zu entnehmen.  

Hinweis an die Redaktionen: 

Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor und das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils die Zulassung der Berufung beantragen, über die der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim zu entscheiden hätte. (Ku)