• Sie sind hier:
  • Startseite

Suchfunktion

Herzlich willkommen beim Verwaltungsgericht Sigmaringen


 

    Verwaltungsgericht Sigmaringen Hauptgebäude                Verwaltungsgericht Sigmaringen Nebengebäude

    Hauptgebäude - Karlstraße 13                                   Nebengebäude - Karlstraße 9


Die Erhebung einer Klage oder die Stellung eines Antrags mit normaler E-Mail ist nicht möglich.
Näheres finden Sie unter elektronischer Rechtsverkehr.

Aktuelle Informationen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat parallel zu den Lockerungen in der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg den öffentlichen Dienstbetrieb in weitergehender Form wiederaufgenommen. Zur Reduzierung der Gesundheitsgefahren aufgrund der gegenwärtigen Verbreitung des Corona-Virus gelten allerdings besondere Regelungen.

In der Hausanordnung des Präsidenten vom 30. April 2020 ist u.a. ein Betretungsverbot für an dem Corona-Virus erkrankte bzw. symptomatische Personen, ein Mindestabstand und ein Schutzmaskengebot geregelt. Beachten Sie dabei bitte, dass Sie die Maske oder sonstige Bedeckung selbst mitbringen müssen. Die Hausanordnungen finden Sie hier: Hausanordnung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen 

Um das Corona-Virus so erfolgreich wie möglich einzudämmen, ist neben dem in der Hausanordnung geregelten eingeschränkten Zugang zu dem Gerichtsgebäude auch der Zugang zu mündlichen Verhandlungen für die Öffentlichkeit derzeit wegen des Abstandsgebots leider nur eingeschränkt und begrenzt möglich.

Bitte beachten Sie, dass im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Anordnung auch abweichende Regelungen getroffen werden können.

Generell dürfen wir Sie darum bitten, den Gerichtsbesuch auf das Notwendigste zu beschränken und außerhalb von mündlichen Verhandlungen nur nach vorheriger Absprache bei Gericht zu erscheinen (siehe hierzu auch die Anordnung des Präsidenten vom 30. April 2020). Bitte wenden Sie sich zunächst telefonisch oder per Mail an das Gericht (07571/1821-300 bzw. poststelle@vgsigmaringen.justiz.bwl.de).

Die Rechtsantragsstelle, die Bibliothek des Verwaltungsgerichts sowie die Geschäftsstellen der Gerichte dürfen nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung aufgesucht werden.

Verfahrensbeteiligte werden gebeten, die Anzahl der Teilnehmenden pro Prozessbeteiligtem auf das notwendige Maß zu reduzieren, sich nur so kurz wie möglich im Gerichtsgebäude aufzuhalten, pünktlich, aber nicht vorzeitig zur Verhandlung zu erscheinen und das Gerichtsgebäude unmittelbar danach zu verlassen – Vor- oder Nachbesprechungen im Gerichtsgebäude sind derzeit leider nicht gestattet –, bei etwaigen Wartezeiten zwischen mehreren Terminen auf den Aufenthalt im Gerichtsgebäude zu verzichten, die allgemein empfohlenen Regeln beim Husten und Niesen (https://www.infektionsschutz.de/hygienetipps/hygiene-beim-husten-und-niesen.html) zu beachten.

Die Hygienemaßnahmen im öffentlichen Bereich werden an die aktuelle Situation angepasst. Insbesondere werden alle Oberflächen im öffentlichen Bereich sowie in den Sitzungssälen regelmäßig desinfiziert bzw. gereinigt und in den Eingangsbereichen der Gerichtsgebäude Desinfektionsspender aufgestellt.

Wir bitten Sie um Verständnis für diese für den Gesundheitsschutz notwendigen Maßnahmen.








 

Aktuelle Pressemeldungen

Urteilsbegründung zur Unzulässigkeit der Klagen auf Restituierung der Zeppelin-Stiftung

27.05.2020
(Urteil vom 22.01.2020 - 6 K 300/17 -) Die Begründung des Urteils des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 22.01.2020 zur Unzulässigkeit der Klagen auf Restituierung der Zeppelin-Stiftung liegt nunmehr vor. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen führt in ihrer Begründung aus, dass es den beiden Klägern an der Klage- bzw. Prozessführungsbefugnis fehlt. Sie hätten offensichtlich keine gerichtlich durchsetzbaren Ansprüche gegen die Stiftungsaufsicht auf Restituierung der Stiftung.

Biberach a.d. Riß: Drogeriemarkt darf sein gesamtes Sortiment ohne räumliche Abtrennung verkaufen

28.04.2020
(Beschluss vom 27.04.2020 - 3 K 1422/20 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Beschluss vom 27.04.2020 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Begriff des „Überwiegens“ in § 4 Abs. 3 Satz 2 der Corona-Verordnung nicht allein anhand der Verkaufsfläche beurteilt werden darf, sondern eine Gesamtbetrachtung der Umstände unter Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit bei dessen Auslegung zu erfolgen hat. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat damit einem entsprechenden Antrag der Betreiberin eines Drogeriemarkts stattgegeben.

Ummendorf: Bauplatzvergaberichtlinien waren rechtswidrig

24.04.2020
(Urteil vom 10.03.2020 - 3 K 3574/19 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Urteil vom 10.03.2020 festgestellt, dass die Bauplatzvergaberichtlinien der Gemeinde Ummendorf rechtswidrig waren und damit der Klage eines nicht für einen Bauplatz vorgesehenen Ehepaars größtenteils stattgegeben; dem Antrag auf (Verpflichtung zur) Neuentscheidung über die Bewerbung des Ehepaars wurde hingegen nicht entsprochen. Nunmehr liegen die Urteilsgründe vor.

Fußleiste