Mitteilungen 2020

Nach 35-jähriger Tätigkeit im öffentlichen Dienst ist Dr. Albrecht Mors, Vorsitzender Richter der für den Alb-Donau-Kreis zuständigen 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, in den Ruhestand verabschiedet worden. Präsident Prof. Dr. Christian Heckel verabschiedete ihn aufgrund der Corona-Pandemie unter vier Augen.

(Beschluss vom 21.12.2020 - 10 K 4792/20) Die Stadt Balingen hatte eine für Dienstag, den 22. Dezember 2020 angemeldete Versammlung im Rahmen der sogenannten Frauen-Bustour (Motto: „Gemeinsam für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit“) auf dem Balinger Marktplatz untersagt. Dem dagegen gerichteten Eilantrag der Veranstalterin hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts unter der Auflage stattgegeben, dass infektionsschutzrechtliche Vorgaben (Mindestabstand von 1,5 m, Mund-Nasen-Schutz bzw. Visier, Einsatz von Ordnern) einzuhalten sind und die Teilnehmerzahl auf 100 Personen begrenzt ist.

(Urteil vom 22.01.2020 - 6 K 300/17 -) Die Begründung des Urteils des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 22.01.2020 zur Unzulässigkeit der Klagen auf Restituierung der Zeppelin-Stiftung liegt nunmehr vor. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen führt in ihrer Begründung aus, dass es den beiden Klägern an der Klage- bzw. Prozessführungsbefugnis fehlt. Sie hätten offensichtlich keine gerichtlich durchsetzbaren Ansprüche gegen die Stiftungsaufsicht auf Restituierung der Stiftung.

(Beschluss vom 04.02.2020 - 4 K 819/19 -) Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens den Antrag eines international bekannten deutschen Herstellers von Handfeuerwaffen auf Durchführung des amtlichen Beschusses dreier Waffentypen für den zivilen Markt aufgrund der Unterschreitung der gesetzlich einzuhaltenden Maße abgelehnt.

(10 K 4546/18) Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts hat der Klage einer Bioland-Erzeugergemeinschaft auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines bestehenden Getreidelagers um vier Silotürme und ein Verladesilo stattgegeben.

(Beschluss vom 23.12.2019 - 1 K 3908/19 -) Das Verwaltungsgericht hat den Antrag einer Fraktion abgelehnt, mit dem sie sich dagegen zur Wehr setzt, dass am 23.07.2019 in der Übergangszeit vor Zusammentreten des neu gewählten Gemeinderats der Gemeinderat in seiner „alten“, auf den Ergebnissen der Kommunalwahl 2014 basierenden Besetzung diverse Tagesordnungspunkte behandelt und teils auch Beschlüsse gefasst hat.

Das Verwaltungsgericht ist um zwei Vorsitzende Richterinnen reicher: Am 23.10. bzw. am 26.10.2020 haben Julia Baudis und Dr. Judith Fischer ihre Ernennungsurkunden aus den Händen des Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Prof. Dr. Heckel, erhalten. Julia Baudis übernimmt den Vorsitz der u.a. für Studienplatz-Verfahren zuständigen sechsten Kammer, Dr. Judith Fischer wird die siebte Kammer leiten, die u.a. für Verwaltungsstreitsachen aus dem Alb-Donau-Kreis zuständig ist. Beide Vorsitzende sind durch jahrelange Tätigkeit am Verwaltungsgericht Sigmaringen bekannt und bestens bewährt. Mit den Ernennungen erhöht sich der Anteil weiblicher Kammervorsitzender beim Verwaltungsgericht Sigmaringen auf nunmehr ein Drittel.

(Beschluss vom 09.11.2020 - 10 K 4054/20 -) Die Stadt Balingen hatte dem Veranstalter der Demonstration „Lichterspaziergang - Mama, Mama! Maske? (gegen die bestehende Maskenpflicht)“, die im November und Dezember 2020 an neun Abenden in der Balinger Innenstadt stattfinden soll, aufgegeben, dass die voraussichtlich 100 bis 150 Teilnehmer Mund-Nasen-Bedeckungen tragen müssen. Den dagegen gerichteten Eilantrag hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts abgelehnt.

(Beschlüsse vom 27.10.2020 - 14 K 3754/20 - und vom 28.10.2020 - 8 K 3743/20 -) Die 14. und die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts haben die Anträge von Gastronomen auf Suspendierung des Sofortvollzugs der von den Landratsämtern Reutlingen und Tübingen erlassenen Allgemeinverfügungen zur Festsetzung einer nächtlichen Sperrzeit für Gaststätten abgelehnt.