(10 K 3459/20) Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. April 2022 entschieden, dass die sanierungsrechtliche Genehmigung eines im April 2020 geschlossenen Kaufvertrags über die Grundstücke des Hotels Klaiber in Hechingen als erteilt gilt.

Die betroffenen Liegenschaften befinden sich im Sanierungsgebiet „Oberstadt“, weshalb ihre Veräußerung an eine Wohnbaugesellschaft genehmigungsbedürftig war. Die beklagte Stadt Hechingen lehnte den im Namen der Kaufvertragsparteien gestellten Genehmigungsantrag am 19. Juni 2020 im Wesentlichen mit der Begründung ab, es fehle an Erklärungen zur Zusammensetzung des für Grundstücke und Hotelbetrieb vereinbarten Kaufpreises. Es könne deshalb nicht geprüft werden, ob der Kaufpreis marktgerecht oder - ggf. unter unzulässiger Berücksichtigung sanierungsbedingter Wertsteigerungen - überhöht sei. Die Kammer hat entschieden, dass die Genehmigung aufgrund einer gesetzlichen „Fiktionsregelung“ als erteilt gilt. Spätestens mit Eingang einer Erklärung der Verkäuferseite über den Modus der Kaufpreisbildung (8. Mai 2020) war der Antrag nach Auffassung der Kammer prüffähig und lief daher die einmonatige Bearbeitungsfrist nach § 145 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 22 Abs. 5 Satz 2 BauGB an. Weil die Beklagte von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit, diese Frist durch Zwischenbescheid zu verlängern, keinen Gebrauch machte, galt die Genehmigung nach Fristablauf als erteilt (§ 22 Abs. 5 Satz 4 BauGB). Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Sie werden voraussichtlich in den nächsten Wochen abgefasst. 

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beklagte kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung einlegen, über die der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu befinden hat. (th)