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| Pressemitteilungen | Datum |
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| Vorführwagen unterliegen der Rundfunkbeitragspflicht | 09.03.2017 |
| (Urteil vom 01.02.2017 - 5 K 2704/15 -) Vorführwagen eines Autohauses sind neben dem Beitrag für die Betriebsstätte gesondert rundfunkbeitragspflichtig. Das hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen in einem Urteil festgestellt und damit die Klage einer Firma, die Vertragshändlerin einer Automarke ist, abgewiesen. |
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| Vizepräsident Prof. Armbruster in den Ruhestand verabschiedet | 02.06.2017 |
| Der 31. Mai war sein letzter Arbeitstag beim Verwaltungsgericht. Bei seiner Verabschiedung im Kreis der gesamten Belegschaft erhielt Prof. Wolfgang Armbruster von Vorsitzendem Richter Stefan Röck, der den dienstlich verhinderten Gerichtspräsidenten vertrat, zusammen mit einem Dankschreiben des Justizministers Wolf die Urkunde des Ministerpräsidenten über seine Versetzung in den Ruhestand. Präsident Dr. Malte Graßhof dankte auf schriftlichen Weg dem künftigen Ruheständler für seine außerordentliche Unterstützung bei der Verwaltung des Gerichts und wünschte dem scheidenden „Vize“, er möge die neue Freiheit von dienstlichen Zwängen mit seiner Familie genießen. | |
| Verwaltungsgericht bestätigt ein Besitz- und Erwerbsverbot erlaubnisfreier Waffen für Mitglieder eines Motorradclubs | 22.02.2017 |
| (Urteile vom 07.02.2017 - 2 K 2922/16 und 2 K 2923/16 -) Das Verwaltungsgericht hatte waffenrechtliche Verfügungen einer Stadt zu prüfen, mit der zwei Brüdern, die beide Mitglied in einem Motorradclub sind, der Erwerb und Besitz von Waffen und Munition verboten wurde. Das Verbot bezog sich dabei sowohl auf erlaubnisfreie Waffen wie etwa Schreckschuss- oder Reizstoffwaffen als auch auf erlaubnispflichtige Waffen wie beispielweise nahezu alle Schusswaffen. Das Gericht kam zu einem differenzierten Ergebnis. |
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| Stefan Röck ist neuer Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Sigmaringen | 05.07.2017 |
| Seit Ende Juni ist die Leitung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen wieder komplett. Vergangenen Freitag erhielt Stefan Röck, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, aus den Händen des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Volker Ellenberger die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterzeichnete Ernennungsurkunde zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Sigmaringen. Er trat damit die Nachfolge des Ende Mai in den Ruhestand getretenen bisherigen Vizepräsidenten Professor Wolfgang Armbruster an | |
| Soldaten zu Recht entlassen | 20.07.2017 |
(Urteile vom 19.07.2017 - 5 K 1899, 1934, 3459 und 3625/17) Die Entlassung von vier Soldaten des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen in Pfullendorf wegen ihrer Teilnahme an Aufnahmeritualen war rechtens. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies die Klage der Soldaten gegen ihre Entlassung nach dreistündiger Verhandlung ab. |
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| Mitgliedsbetrag der IHK Reutlingen für 2016 begegnet ernstlichen Zweifeln | 14.03.2017 |
| (Beschluss vom 06.03.2017 - 1 K 2592/16) Auf Antrag eines Mitglieds, das der IHK Reutlingen eine unzulässige Vermögensbildung durch überhöhte Beiträge vorwarf, hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Beitragsfestsetzung für das Jahr 2016 angeordnet. Die Folge ist, dass der angegriffene Mitgliedsbeitrag vorläufig nicht gezahlt werden muss. | |
| Klage eines Landwirts gegen Baugenehmigung für Asylbewerberheim erfolgreich | 17.08.2017 |
| (Urteil vom 08.05.2017 - 1 K 3405/16) Die Nachbarklage eines Landwirts in einem Reutlinger Teilort gegen heranrückende Wohnbebauung infolge einer auf fünf Jahre befristet erteilten Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft hatte Erfolg. Die der Stadt Reutlingen vom Regierungspräsidium Tübingen erteilte Baugenehmigung wurde aufgehoben. |
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| Klage auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung abgewiesen | 21.07.2017 |
| (Urteil vom 20. Juli 2017 - 9 K 5396/15) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2017 die Klagen eines Schülers und seiner Eltern auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung gegen den Landkreis Tübingen abgewiesen. Die Kläger hatten insbesondere geltend gemacht, dass der von ihnen geforderte Eigenanteil an den Schülerbeförderungskosten in Höhe des Preises der Schülermonatskarte für eine Wabe gegen Art. 13 Abs. 1 und 2 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verstoße. Gegenstand der mündlichen Verhandlung war damit u.a. die Frage, ob ein Einzelner aus diesem völkerrechtlichen Vertrag subjektive Rechte herleiten kann. | |
| Kein Baustopp für vier Windkrafträder in Winterlingen | 05.07.2017 |
| (Beschluss vom 29. Juni 2017 - 9 K 233/17) Der Eigentümer eines von ihm selbst bewohnten Anwesens in Winterlingen scheitert mit seinem Antrag beim Verwaltungsgericht, einen Baustopp für vier Windkrafträder zu erreichen. Das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, weil er durch die streitgegenständliche Teilgenehmigung für vier (von sieben beantragten) Windkraftanlagen offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise in seinen Rechten verletzt und der Antrag deshalb unzulässig sei. |
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| Ingrid Linz seit 40 Jahren im Dienst der Justiz | 29.09.2017 |
| Die Verwaltungsleiterin des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, Oberamtsrätin Ingrid Linz, erhielt dieser Tage aus den Händen von Präsident Dr. Malte Graßhof die von Ministerpräsident Kretschmann unterzeichnete Dankurkunde des Landes Baden-Württemberg für ihre in 40-jähriger Tätigkeit im öffentlichen Dienst treu geleistete Arbeit. | |
| Hausmeister Johann Bara in den Ruhestand verabschiedet | 29.12.2017 |
| Ein Mann der Tat, ausgestattet mit besonderem Organisationstalent, Einfallsreichtum und Geschick, hat jetzt das Verwaltungsgericht Sigmaringen verlassen. Nach knapp 24-jähriger Tätigkeit als Hausmeister ist Johann Bara Mitte Dezember in den Ruhestand getreten. | |
| Einführung von Tonaufzeichnungen im Gemeinderat mitbestimmungspflichtig | 14.08.2017 |
| (Urteil vom 08.05.2017 - 1 K 3405/16) Der Gemeinderat der Stadt Überlingen beschloss in seiner Sitzung vom 09.11.2016 die Änderung seiner Geschäftsordnung dahingehend, dass zur Erleichterung der Fertigung der Sitzungsniederschrift Tonaufzeichnungen der vollständigen Sitzung zulässig sind. Diese Maßnahme unterliegt der Mitbestimmung durch den Personalrat. (Beschluss vom 02.08.2017 - PL 11 K 499/17). | |
| Dienstjubiläum von Elke Dreher und Silvia Pfingst | 15.03.2017 |
| Amtsinspektorin Elke Dreher erhielt dieser Tage die Dankurkunde des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für die während 40-jähriger Tätigkeit im öffentlichen Dienst treu geleistete Arbeit. Im Rahmen einer Feierstunde beglückwünschte der Präsident des Verwaltungsgerichts, Dr. Malte Graßhof, die Jubilarin auch im Namen der Kollegenschaft und wünschte ihr für die Zukunft Erfolg und Freude bei ihrer Tätigkeit. |
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| Der Termin zur mündlichen Verhandlung wegen eines rechtswidrig abgeschobenen afghanischen Asylbewerbers wurde aufgehoben | 14.12.2017 |
| Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat in der Sache eines afghanischen Asylbewerbers, der während seines laufenden verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens nach Bulgarien abgeschoben worden war und von dort aus unter ungeklärten Umständen nach Afghanistan gelangte, den Termin zur mündlichen Verhandlung am 21. Dezember 2017 aufgehoben. | |
| Baugenehmigung für eine Betriebserweiterung in Meßstetten aufgehoben | 03.03.2017 |
| (Urteil vom 10. Februar 2017 - 1 K 333/16) Auf die Klage eines Nachbarn hat das Verwaltungsgericht die der zum Rechtsstreit beigeladenen Firma vom Landratsamt Zollernalbkreis erteilte Baugenehmigung vom 09.10.2014 zur Erweiterung eines bestehenden Betriebsgebäudes in Meßstetten aufgehoben. Mit weiterem Beschluss vom 27. Februar 2017 setzte das Gericht zudem die Vollziehung der Baugenehmigung aus mit der Folge, dass von der Baugenehmigung kein Gebrauch mehr gemacht werden kann bzw. ab sofort nicht mehr weitergebaut werden darf (Aktenzeichen 1 K 5538/16). |
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| Albrecht Mors zum Vorsitzenden Richter ernannt | 04.10.2017 |
| Seit Mitte September ist Dr. Albrecht Mors Vorsitzender der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen. Noch während seines Urlaubs Ende August hatte der gebürtige Albstädter aus den Händen von Präsident Dr. Graßhof die Ernennungskunde des Ministerpräsidenten zum Vorsitzenden Richter erhalten. „Sie sind seit vielen Jahren der gute Geist des Verwaltungsgerichts und für die neue Aufgabe als Kammervorsitzender aufgrund ihres profunden Wissens und ihrer breiten beruflichen Erfahrung perfekt gerüstet,“ attestierte Präsident Dr. Graßhof dem Richter. | |