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| Pressemitteilungen | Datum |
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| Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung für Diesel-PKW | 26.04.2018 |
| (Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18) Das Verwaltungsgericht hat dem Halter eines Diesel-PKW vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Betriebsuntersagung gewährt. Er muss daher der vom Landratsamt Sigmaringen ausgesprochenen Betriebsuntersagung vorläufig nicht Folge leisten, bis bestandskräftig über seinen Widerspruch entschieden worden ist. | |
| Ute Böschek erhält Dankurkunde zum 25-jährigen Dienstjubiläum beim Verwaltungsgericht | 23.11.2018 |
| Dieser Tage erhielt Frau Ute Böschek aus den Händen des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Prof. Dr. Christian Heckel die Dankurkunde des Landes Baden-Württemberg für die während 25-jähriger Tätigkeit im öffentlichen Dienst treu geleistete Arbeit. |
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| Prof. Dr. Christian Heckel zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ernannt | 02.08.2018 |
Am 01.08.2018 hat Prof. Dr. Christian Heckel seinen Dienst als neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Sigmaringen angetreten, nachdem er zuvor die Ernennungsurkunde des Ministerpräsidenten erhalten hat. Er ist Nachfolger von Dr. Malte Graßhof, der mit Wirkung zum 01.04.2018 zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Stuttgart ernannt wurde. |
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| Markus Wirth zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ernannt | 25.04.2018 |
| Seit Mitte April sind die Stellen der Vorsitzenden Richter beim Verwaltungsgericht Sigmaringen wieder alle besetzt. Dieser Tage erhielt Markus Wirth aus den Händen von Vizepräsident Stefan Röck als amtierender Präsident die Urkunde des Ministerpräsidenten mit der Ernennung zum Vorsitzenden Richter. | |
| Konkurrentenstreit wegen Bürgermeisterwahl in Friedrichshafen erfolglos | 23.11.2018 |
| (Beschluss vom 13. November 2018 – 6 K 6330/18) Der Antrag eines zeitweiligen Mitbewerbers um die Stelle des Bürgermeisters - Beigeordneten – in Friedrichshafen, der Stadt im Wege der einstweiligen Anordnung die Ernennung des vom Gemeinderat am 01. Oktober 2018 gewählten künftigen Bürgermeisters bis auf weiteres zu untersagen, wurde vom Verwaltungsgericht Sigmaringen abgelehnt. |
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| Klagen gegen die OB Wahl Ravensburg abgewiesen | 27.09.2018 |
| Nach mündlicher Verhandlung am 26. September 2018 hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen durch zwei Urteile die beiden gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl in Ravensburg vom 11. März 2018 erhobenen Klagen abgewiesen und den Klägern die Kosten des Verfahrens auferlegt (Urteile vom 26.09.2018 – 4 K 2786/18 und 4 K 2796/18). |
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| Grünes Licht für Uferrenaturierung in Kressbronn | 19.02.2018 |
| (Beschlüsse vom 08. und 09.02.2018 - 2 K 10734, 10738, 10779, 11017, 11018, 11019, 11069, 11105, 11133 und 11143/17 -) Mehrere Anlieger haben beim Verwaltungsgericht Sigmaringen um vorläufigen Rechtsschutz gegen die Durchführung der Uferrenaturierung am Kressbronner Seeufer entsprechend dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss nachgesucht. Diese Eilanträge wurden nun weitestgehend abgelehnt und blieben daher ohne Erfolg. | |
| Einstweilige Anordnung zu Bürgerbegehren Dotternhausen abgelehnt | 14.05.2018 |
(Beschluss vom 08. Mai 2018 - 9 K 2491/18) Der Antrag eines Bürgers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Durchführung eines Bürgerbegehrens zu sichern, mit dem der Abbau von Kalkstein auf einem Grundstück der Gemeinde auf dem Plettenberg begrenzt werden soll, ist erfolglos geblieben. Er wurde vom Verwaltungsgericht mit der Begründung abgelehnt, das Bürgerbegehren sei nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich unzulässig. |
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| Ein aus seiner Heimat zurückgeholter afghanischer Asylbewerber erhält Flüchtlingsschutz | 25.06.2018 |
| Das Verwaltungsgericht hat nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, einem afghanischen Asylbewerber die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen mit der Folge, dass dieser eine Aufenthaltserlaubnis erhält und hier arbeiten darf. |
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| Carmen Maier begeht 25-jähriges Dienstjubiläum beim Verwaltungsgericht | 10.09.2018 |
| Gerichtsangestellte Carmen Maier erhielt aus den Händen des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Prof. Dr. Christian Heckel die Dankurkunde des Landes Baden-Württemberg für die während 25-jähriger Tätigkeit im öffentlichen Dienst treu geleisteter Arbeit. |
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| Beitragsbescheide 2016 der IHK Bodensee-Oberschwaben aufgehoben | 26.04.2018 |
| (Urteile vom 21. März 2018 - 1 K 480/17 und 1 K 545/17) Mit zwei inhaltlich gleichlautenden Urteilen vom 21. März 2018 wurden zwei Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben für das Jahr 2016 wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. In beiden Verfahren sind die Klägerinnen gesetzliche Mitglieder der Industrie- und Handelskammer. Im März 2016 erließ die beklagte IHK Beitragsbescheide i.H.v. 10.672,27 Euro und 640,71 Euro gegen die Klägerinnen. Die nach erfolglosen Widersprüchen hiergegen erhobenen Klagen hatten Erfolg. | |