Mitteilungen 2019

(Beschluss vom 04.02.2019 - 1 K 309/19) Die Anträge des AfD- Kreisverbands Ulm/Alb Donau  und des AfD- Ortsverband Ulm, die Stadt Ulm im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen für Samstag, den 9. Februar 2019 das Bürgerzentrum Eselsberg zur Nutzung für eine Veranstaltung zu überlassen, wurden vom Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Beschluss vom 04.02.2019 abgelehnt.

(Beschluss vom 17.06.2019 - 3 K 7459/18 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat dem Antrag zweier Antragsteller stattgegeben, der betroffenen Gemeinde im Wege der einstweiligen Anordnung die Vergabe von Bauplätzen und den Abschluss notariell beurkundeter Kaufverträge für das Baugebiet „Heidengäßle/Mühlbergle II“ zu untersagen, solange nicht im Klageverfahren erstinstanzlich über die Rechtswirksamkeit der Bauplatzvergaberichtlinien der Gemeinde Ummendorf entschieden ist.

Brigitte Gulde, Nina Philippi und Klaus-Peter Wohlrath erhielten kürzlich im Beisein zahlreicher Kolleginnen und Kollegen von Gerichtspräsident Prof. Dr. Christian Heckel jeweils die Ernennungsurkunde des Ministerpräsidenten zur Vorsitzenden Richterin bzw. zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht. Damit erhält das Gericht drei neue Kammervorsitzende, die vorhandene Lücken schließen. „Ich bin mir sicher“, so Heckel zu den beförderten Richterinnen und dem Richter, „dass Sie mit ihrer langjährigen Erfahrung den neuen Aufgaben mehr als gerecht werden.“

(Urteil vom 14.02.2019 - 9 K 4136/17 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat der Klage auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windkraftanlagen beim Schloss Lichtenstein teilweise stattgegeben.

(Beschluss vom 20.02.2019 - 10 K 4354/18 -) Der Antrag einer Tageszeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Stadt B. u.a. auf Unterlassung der Behauptung oder der Verbreitung, die Berichterstattung der Zeitung sei glatt gelogen und mit dem Grundrecht der Pressefreiheit werde Schindluder getrieben, hat keinen Erfolg. Zu diesem Ergebnis kam die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts mit ihrem Beschluss, nachdem das Verfahren vom Landgericht Hechingen hierher verwiesen worden war.

(Beschluss vom 09.12.2019 - 4 K 6107/19 -) Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag eines Unternehmens auf Durchführung eines Kälbertransports nach Spanien stattgegeben und die zuständige Behörde dazu verpflichtet, diesen zu genehmigen.

(6 K 300/17) In dem zur mündlichen Verhandlung vorgesehenen Klageverfahren verlangt die Klägerseite die Wiederherstellung der „Zeppelin-Stiftung“ als rechtlich selbständige Stiftung. Diese Stiftung, zu deren Vermögen damals im wesentlichen Unternehmensbeteiligungen gehörten, war 1947 durch Rechtsanordnung des vormaligen Direktoriums des Staatssekretariats für das französisch besetzte Gebiet Württembergs und Hohenzollerns aufgehoben worden. Das Stiftungsvermögen fiel dabei an die Stadt Friedrichshafen, die im vorliegenden Verfahren beigeladen ist. Das beklagte Land wird durch das Regierungspräsidium Tübingen vertreten. Die Kläger halten die Aufhebungsanordnung für nichtig und die alte Stiftung daher für rechtlich fortbestehend.

(Urteil vom 20.05.2019 - 1 K 1145/18 -) Der IHK-Grundbeitrag für das Jahr 2016 verstößt gegen das Industrie- und Handelskammergesetz, weil die darin enthaltene Ausgleichrücklage rechtswidrig ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen kürzlich festgestellt. Mit dem nun vorliegenden schriftlichen Urteil hat die Klage einer Steuerberatungsgesellschaft gegen den Beitragsbescheid der IHK Reutlingen Erfolg. Der angefochtene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids wurde vom Gericht aufgehoben.

(Beschluss vom 13.09.2019 - 1 K 3225/19 -) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat einem Antrag eines überregional tätigen Zirkusunternehmens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben und die Stadt Ulm verpflichtet, auf die den Festplatz in der Friedrichsau verwaltende GmbH derart einzuwirken, dass diese mit dem Zirkusunternehmen einen Nutzungsvertrag über ein Gastspiel im April 2020 ohne Wildtierbeschränkung abschließt. Die Stadt hält alle Geschäftsanteile der beigeladenen GmbH.

Im Rahmen der Weihnachtsfeier des Verwaltungsgerichts erhielt Stefan Röck aus den Händen von Gerichtspräsident Prof. Dr. Christian Heckel zusammen mit dem Dankschreiben des Justizministers die Urkunde des Ministerpräsidenten über die Versetzung in den Ruhestand. Heckel betonte dabei: „Mit Stefan Röck verlässt ein altgedienter und allseits geschätzter Kollege unser Haus. Sein umsichtiger Rat und seine große Erfahrung werden uns fehlen.“

Nach über 45-jähriger Tätigkeit im öffentlichen Dienst ist Otto-Paul Bitzer, Vorsitzender Richter der für die Städte Reutlingen und Ulm zuständigen 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, in den Ruhestand verabschiedet worden. Präsident Prof. Dr. Christian Heckel würdigte in einer Feierstunde mit gegenwärtigen und ehemaligen Angehörigen des Gerichts die Verdienste Bitzers, der seit 1980 nahezu ohne Unterbrechung das Richteramt ausübte. „Herr Bitzer gehört zum Urgestein des Gerichts“, so Heckel. „Mit seinem Ausscheiden geht uns die langjährige Erfahrung aus den Anfangszeiten des Gerichts verloren.“

(Beschluss vom 17.07.2019 - 9 K 369/19 -) In einem Eilrechtsfall hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen am 17.07.2019 entschieden, dass ein Wohnmobil nicht nach der Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Kressbronn am Bodensee besteuert werden könne.